Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold fordert eine Reform der Schuldenbremse. «Ich bin dafür, sie nicht abzuschaffen, sondern den Spielraum rechtssicher zu erweitern», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Möglichkeiten, konjunkturell bedingte Schulden zu machen und mit Notkrediten zu arbeiten, nutze das Land bereits, um sich zukunftsfest aufzustellen. «Aber die dritte Möglichkeit, die die Schuldenbremse eigentlich bietet, können wir nicht anwenden, weil die Länder 2009/2010 auf den für sie vorgesehenen Verschuldungsspielraum von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verzichtet haben.»
Heute hätte sie diesen Spielraum gern, um wichtige Maßnahmen zur ökologischen Transformation zu finanzieren, sagte Heinold. Für Schleswig-Holstein wären dies rund 180 Millionen Euro jährlich. «Ich würde es unterstützen, wenn man diese Möglichkeit im Nachhinein schafft und dies an Klimaschutzinvestitionen bindet.»
Für Heinold ist es im Grundsatz schon jetzt möglich, Klimaausgaben aus Notkrediten zu finanzieren, aber die Rechtsprechung sei hier noch nicht klar. «Ich werbe deshalb für eine Klarstellung im Grundgesetz, dass Investitionen zur Verhinderung eines weiteren Voranschreitens des Klimawandels kreditfinanziert werden dürfen, weil es sich um eine Notsituation handelt.»
Heinold verwies auf die Absicht der CDU/SPD-Landesregierung in Berlin, bis zu zehn Milliarden Euro kreditfinanzierte Investitionen in den ökologischen Umbau zu stecken. Berlin habe sich nach Bremen und dem Saarland als drittes Land für eine kreditfinanzierte Lösung bei Investitionen in die ökologische Transformation entschieden, sagte Heinold. «Aus meiner Sicht ist das der richtige Weg - außergewöhnliche Zeiten bringen überraschende Bündnisse mit sich.» Mit Sorge betrachte sie die Entwicklung der Steuergesetzgebung in Berlin, sagte Heinold. Entlastungspakete für die Wirtschaft seien notwendig. «Aber Steuerpakete, die hohe Einnahmelücken in den Haushalt reißen, können nicht der richtige Weg sein.» Um staatliche Einnahmen zu sichern, könnten auch hohe Vermögen stärker besteuert und Steuerentlastungen zielgenauer gestaltet werden. «Es war falsch, dass mit dem Inflationsausgleichsgesetz auch Spitzenverdienende, so wie ich es bin, entlastet wurden.»
Entlastungen für Bürger und Wirtschaft seien gleichzusetzen mit weniger staatlicher Leistung. Es sei schwer zu sagen, was die vom Bund geplanten Programme tatsächlich positiv bewirken würden, sagte Heinold, die seit 2012 Finanzministerin ist.
Die aktuelle Diskrepanz zwischen stark steigenden Ausgaben und eher sinkenden Steuereinnahmen sei neu und eine große Herausforderung. «In Verbindung mit der Schuldenbremse wird das zu Einsparungen führen müssen in Zeiten, in denen wir eigentlich massiv in die ökologische Transformation und in die Stabilisierung der Daseinsvorsorge investieren müssen», sagte Heinold. «So passen die Dinge nicht zusammen.»
