«Es muss gelingen, Wirtschaft, Mobilität und Wohnen im Turbo-Tempo klimaneutral umzubauen und dafür einen Rahmen zu schaffen, der die Maßnahmen sozial gerecht gestaltet», sagte Heinold. Schwarz-Grüne habe die kompletten Einnahmen aus dem Verkauf des Schiffsportfolios für Klimainvestitionen reserviert und 145 Millionen Euro aus dem Notkredit bereit gestellt. Das Finanzministerium rechnet mit Einnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro durch die Auflösung der hsh portfoliomanagement nach dem Verkauf der ehemaligen HSH Nordbank.
«In einem weiteren Schritt kann ich mir gut vorstellen, einen ähnlichen Weg wie Berlin zu gehen», sagte Heinold. Ein Sonderkredit müsse mit einem Tilgungsplan versehen werden, so wie es die Schuldenbremse vorsehe. Im Rahmen des Entlastungspakets in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stellt das Land rund 145 Millionen Euro für Klimaschutzinvestitionen bereit.
CDU und SPD in Berlin hatten am Mittwoch angekündigt, «mindestens» fünf Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um den Klimaschutz in der Stadt voranzutreiben. Geplant ist demnach ein Sondervermögen, mit dem massiv in Maßnahmen zum Klimaschutz investiert werden soll.
