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Landeshauptstadt Kiel mit positivem Haushaltsabschluss

Die Landeshauptstadt Kiel hat das Haushaltsjahr 2022 mit einem Überschuss von rund 19 Millionen Euro abgeschlossen. Als einen wichtigen Grund auf der Ertragsseite nannte die Stadt am Mittwoch die Entwicklung der Gewerbesteuern. Diese seien auf ein Allzeithoch von 191,4 Millionen Euro gestiegen und lägen damit um rund 47 Millionen über dem Vorjahresergebnis. Zudem war die Konsolidierungshilfe des Landes mit 41,8 Millionen Euro deutlich höher als im Jahr zuvor.
Ulf Kämpfer (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Kiel, spricht bei einer Pressekonferenz. © Axel Heimken/dpa/Archivbild

Die Stadt hatte zum Jahresende allerdings noch Verbindlichkeiten von 688 Millionen Euro. Davon entfielen allein auf Kredite für Investitionen rund 547 Millionen Euro.

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zum Haushalt 2022 im Dezember 2021 war der Etat noch mit einem Minus von rund 85 Millionen Euro geplant gewesen. Mit einem Nachtragshaushalt wurde die Summe im September 2022 auf rund 58 Millionen Euro verringert. Dann drehte das Ergebnis aufgrund positiver Entwicklungen sogar ins Plus. Die Personalkosten stiegen 2022 von 297 Millionen auf 304 Millionen Euro.

«Ich freue mich außerordentlich, dass wir die drei Haushalte in den Corona-Jahren mit insgesamt 96 Millionen Euro Plus abschließen können», kommentierte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). Für die Zukunft sei es wichtig, dass das Land die Kommunen und besonders die Städte finanziell besser unterstütze. «Dazu gehören eine Nachfolgelösung für den auslaufenden Konsolidierungsfonds und ein gerechterer kommunaler Finanzausgleich», forderte Kämpfer. Dessen aktuelle Ausgestaltung habe das Landesverfassungsgericht zu Recht moniert. «Jetzt ist die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Bedarfserhebung auf den Weg zu bringen, die nicht einseitig zu Lasten der zentralen Orte und der großen Städte geht.»

© dpa
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