In der aktuellen Krisenlage mit Ukraine-Krieg und drastischen Kostensteigerungen ist es nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther unausweichlich, alle finanziellen Möglichkeiten auszuschöpfen. «In unbeeinflussbaren Notlagen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt gibt uns die Schuldenbremse die Möglichkeit, auch die Notfalloption zu ziehen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Mit den aufgenommenen Krediten gehen wir verantwortungsvoll um; die nicht genutzten Notkredite aus den Corona-Nothilfen tilgen wir Ende dieses Jahres.» Die Notfalloption jetzt angesichts des Ukraine-Krieges und auch in der Corona-Pandemie zu nutzen, sei vorausschauende Krisenpolitik und absolut notwendig.
Der Landtag hatte 2020 zur Bewältigung der Corona-Pandemie einen Notkredit über 5,5 Milliarden Euro bewilligt, der angesichts höherer Steuereinnahmen nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen wurde. 2,5 Milliarden Euro waren für die Modernisierung der Infrastruktur geplant. Der Landesrechnungshof hatte dies kritisiert, weil diese Mittel von Beginn an nichts mit der Corona-Notlage zu tun hätten. Im Frühjahr dieses Jahres hatte das Land dann 400 Millionen Euro in einen Ukraine-Notkredit umgewandelt. Im November stockte es die Summe um 1 Milliarde Euro auf insgesamt 1,4 Milliarden Euro auf.
«Was der Landesrechnungshof sagt, nehme ich ernst», sagte Günther. Auch sei die Ermahnung richtig, nicht leichtfertig Ausgaben zu tätigen. Zum Nein der FDP zur Aufstockung des Ukraine-Kredits sagte Günther: «Wir haben gemeinsam mit der FDP einen Corona-Notkredit beschlossen, ohne zu wissen, wie groß die finanziellen Herausforderungen tatsächlich genau sein würden.» Am Ende sei dieser Kredit auch wieder zurückgefahren worden, weil nicht alle bewilligten Mittel gebraucht wurden. «Das Gleiche machen wir nun auch - warum die FDP jetzt falsch findet, was sie vor zwei Jahren für richtig befunden hat, muss sie selbst beantworten.» Auch schöpfe Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP den Kreditrahmen mehr als aus.
«Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und versucht, sie in einem möglichst großen Konsens hinzubekommen, auch jetzt, da wir eine Zweidrittel-Mehrheit haben», sagte Günther zu der Erhöhung des Ukraine-Notkredits. «Dankenswerterweise haben ja SPD und SSW diesen Notkredit mit auf den Weg gebracht.» Diesen Weg werde das Land so weitergehen, sagte Günther. Die Erhöhung des Notkredits um eine Milliarde Euro sei eindeutig gerechtfertigt. «Wir sind gut gewappnet für die anstehenden Herausforderungen.» Diese seien mit den Kosten für Härtefallfonds, Deutschland-Ticket, Geflüchtete aus der Ukraine oder aber der Ausweitung des Wohngeldes nicht gerade klein.
Aus der Opposition kam Kritik in Richtung Günther und Koalition. «Daniel Günthers Bekenntnis zur Schuldenbremse in der Presse wirkte bereits kurz vor Weihnachten wie Hohn», kommentierte die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer. «Denn seine Finanzministerin äußerte sich gleichzeitig im Finanzausschuss ganz anders und gab die großzügige Weihnachtsfrau, indem sie ungenutzte Corona- Kreditermächtigungen weiterhin als Kreditrahmen für Folgejahre zur Verfügung stellen will - trotz Beendung der finanziellen Corona-Notlage ihrerseits im August.»
Krämer mutmaßte, Günther und Ministerin Monika Heinold (Grüne) hätten nicht miteinander kommuniziert. Der Regierungschef sollte Heinold endlich auf eine vernünftige Haushaltsdisziplin einschwören, meinte sie darüber hinaus.
