EU-Abgeordnete fordern mehr Geld zur Stärkung der Wirtschaft

Die EU-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein fordern, dass Europa mit deutlich mehr Mitteln strategisch wichtige Wirtschaftssektoren stärkt. Dies machten Delara Burkhardt (SPD), Niclas Herbst (CDU) und Rasmus Andresen (Grüne) am Freitag gemeinsam in Kiel deutlich. Der bisherige mehrjährige Finanzrahmen der EU reiche dafür bei weitem nicht aus, sagte Herbst, der wie Burkhardt und Andresen hier die Mitgliedstaaten in der Pflicht sieht.
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Ein Hintergrund: Der Bau einer Batteriezellen-Fabrik für E-Autos bei Heide könnte sich zumindest verzögern, wofür Northvolt-Chef Peter Carlsson außer den hohen Energiepreisen in Deutschland auch die deutlich höheren Subventionen in den USA als Grund nannte. Hier müsse die EU dagegenhalten, sagte Herbst. «Wir müssen verhindern, dass wir zu einer Deindustrialisierung kommen.»

Grundsätzliche Differenzen offenbarte das Trio in der Agrarpolitik. Während Herbst weitere Belastungen der Bauern durch strengere Naturschutzvorgaben ablehnte und Ernährungssicherheit in dieser Krisenzeit ganz nach oben stellte, sagte Burkhardt, ambitionierter Klimaschutz sei besonders jetzt richtig. «Gerade jetzt muss der Green Deal unser Kompass sein.» Intensive Viehhaltung habe keine Zukunft, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln müsse verringert werden.

Der Kampf gegen Klima- und Artenkrise dürfe keine Pause machen, sagte der Grüne Andresen. «Die Krisen hängen miteinander zusammen.» Andresen forderte auch Solidarität mit ökonomisch schwächeren südeuropäischen Staaten ein, um den Binnenmarkt zu schützen. Das sei auch im Interesse der deutschen Unternehmen. Es sei wichtig, gemeinsam in die europäische Infrastruktur zu investieren.

Die schwarz-grüne Regierung in Kiel habe in der Europapolitik noch Luft nach oben, befand Andresen. Aus seiner Sicht könnten Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und der neue zuständige Minister Werner Schwarz (CDU) mehr Präsenz in Europa zeigen.

© dpa
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