Dressel will intensivere Kampagne zur Grundsteuer-Erklärung

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat die Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung mit Forderungen an den Bund verknüpft. «Das Bundesministerium der Finanzen sollte ergänzend zu den Anstrengungen der Länder die Informations- und Werbekampagne zur Erklärungsabgabe nochmals intensivieren», sagte er am Donnerstag nach dem Beschluss der Finanzministerkonferenz, die Frist einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 zu verlängern.
Andreas Dressel (SPD), Senator für Finanzen in Hamburg, auf der Landespressekonferenz. © Jonas Walzberg/dpa

«Auch wenn Hamburg im Rücklauf der Erklärungen drei Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt, liegt die Rücklaufquote mit etwa einem Drittel zwei Wochen vor Ablauf der Frist Ende Oktober deutlich hinter den Erwartungen», sagte Dressel und kritisierte das Vorgehen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Frage der Fristverlängerung. «Die wiederholte, unabgestimmte Kommunikation seitens des Bundesministers der Finanzen hat den Rücklauf nicht erleichtert.»

Tenor der Konferenz sei gewesen, dass das neue Fristende unbedingt einzuhalten sei. «Und wir appellieren gemeinsam an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Steuerberaterinnen und Steuerberater, nunmehr für einen kontinuierlichen Erklärungsrücklauf Sorge zu tragen und die hierfür bereits bereitstehenden umfassenden Informations- und Unterstützungsangebote zu nutzen.»

© dpa
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