Finanzausschuss will Heinold zu Haushaltssperre befragen

Der Finanzausschuss des Landtags will sich am Dienstag (10.00 Uhr) mit der Haushaltssperre und dem Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung befassen. Dazu erwarten die Abgeordneten Antworten von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Wegen wegbrechender Steuereinnahmen hatte die Landesregierung Mitte Mai eine vorübergehende Haushaltssperre verhängt. Nach massiver Kritik von Opposition und Verbänden will sie diese am Freitag aber bereits wieder aufheben. Zur Konsolidierung der Landesfinanzen haben Ministerien und die Staatskanzlei in Schleswig-Holstein Sparvorschläge erarbeitet. Die Frist zur Vorlage bei Heinold lief am Freitag ab. Konkretes teilte die Landesregierung auf Anfrage nicht mit. Auch das Kabinett berät am Dienstag weiter.
Landtag Schleswig-Holstein
Blick auf den Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtags in Kiel. © Markus Scholz/dpa/Archivbild
© dpa
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