Die Ministerin sprach den Mitarbeitern der Finanzämter für ihren Einsatz einen großen Dank aus. «Die machen einen großartigen Job.» Sie dankte auch allen Bürgern, die ihre Erklärung bereits abgegeben haben.
Gut 234.000 Bescheide seien bereits verschickt worden, die Erledigungsquote liege damit bei 18,5 Prozent. Grundsteuerbescheide nach neuem Recht sollen ab Januar 2025 erlassen werden. Damit die Kommunen ausreichend Vorlauf haben, muss nach Heinolds Angaben die Finanzverwaltung den Großteil der Fälle bis Ende 2023 erledigt haben.
Die Ministerin räumte ein, dass auch für landeseigene Immobilen noch nicht alle Erklärungen abgegeben worden seien. In einzelnen Fällen werde Fristverlängerung beantragt.
Mit Ablauf der Frist werden die Finanzämter zunächst Erinnerungsschreiben verschicken, sagte Heinold. Die Finanzverwaltung habe dann aber auch die Möglichkeit, Verspätungszuschläge und Zwangsgelder zu erheben sowie Schätzungen vorzunehmen.