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FDP für Verbleib in Bundesregierung und gegen Nationalpark

Wie geht es weiter mit der Ampel? Schleswig-Holsteins FDP ist für einen Verbleib in der Bundesregierung. Die Liberalen treffen Personalentscheidungen und haben einen Vorschlag zum Ostsee-Schutz.
Landesparteitag FDP Schleswig-Holstein
Oliver Kumbartzky (FDP), Landesvorsitzender, spricht in den Holstenhallen Congress Center bei der Landesvertreterversammlung der FDP Schleswig-Holstein zur Europawahl 2024. © Georg Wendt/dpa

Schleswig-Holsteins FDP hat lebhaft über die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene debattiert. Austrittsbefürworter waren auf einem Landesparteitag am Samstag in Neumünster aber klar in der Minderheit. Die meisten Redner aus Bund, Land und Kommunen sprachen sich für einen Verbleib in dem Bündnis aus. Liberale seien sturmerprobt und drückten sich nicht vor Verantwortung, selbst wenn der Wind von vorne wehe, sagte der Landesvorsitzende Oliver Kumbartzky.

«Eine Koalition verlassen, ist nie der Weg», sagte Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Die bis 2022 im Norden regierende Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP habe gezeigt, erfolgreiches Agieren aus einer Koalition mit den Grünen sei möglich. Allerdings müsse das Berliner Bündnis sich auch an die vereinbarten Dinge halten, die FDP selbst besser agieren. Denn aktuell biete das Bündnis kein schön anzusehendes Spiel.

Ende Oktober hatten 26 Unterzeichner aus Schleswig-Holstein und mehreren anderen Landesverbänden das Ampel-Bündnis wegen der schlechten Wahlergebnisse in Hessen und Bayern infrage gestellt. «Die FDP muss ihre Koalitionspartner dringend überdenken», schrieben sie an die FDP-Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand und warnten vor dem «drohenden Niedergang der einzigen liberalen Partei» in Deutschland. Die Partei verbiege sich in der Koalition bis zur Unkenntlichkeit.

Zu den Gegnern des Bündnisses gehört Axel Kamann aus dem Kreis Segeberg. Die Koalition sei nicht mehr nur schwierig, sondern unmöglich, sagte er auf dem Parteitag. «Wenn ein Experiment nicht funktioniert, dann muss man es beenden.» Die Liberalen fingen Ideen der Grünen nur mit Mühe ein, am Ende gebe es faule Kompromisse. Er rechne nicht mit Besserung in der zweiten Hälfte der Legislatur. «Es wird schlimmer und schriller werden.»

Der Ehrenlandesvorsitzende Jürgen Koppelin sieht seine eigene Partei in der Pflicht. «Wenn der Zustand der FDP kritisiert wird, dann haben wir alleine daran schuld.» Er habe noch nie in einem Western gesehen, dass mitten im Fluss die Pferde gewechselt würden.

Ähnlich argumentierte die Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen. Es mache keinen Sinn, in den Job der Opposition einzusteigen. Die Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus verwies auf Konsequenzen eines Ausstiegs: «Dann achtet niemand auf haushaltspolitische Verantwortung.» Aus der Opposition könne niemand etwas erreichen.

Ins Visier nahmen die Liberalen auch die schwarz-grüne Landesregierung. «Die Zeiten, in denen CDU und Grüne die Widersprüche ihrer Koalition mit Geld auflösen konnten, sind vorbei», sagte Kumbartzky. Die Tricksereien müssten aufhören. «Gerade jetzt bräuchte Schleswig-Holstein eine starke Koalition.» Er sprach von einer «Null-Bock-Groko», die «nur heiße Luft, sonst nichts» produziere. «Die Haushaltsnot ist in Wahrheit eine Regierungsnotlage.»

Die FDP sprach sich zudem für die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Schutz der gefährdeten Ostsee anstelle eines Nationalparks aus. Während die CDU das Thema auf einem Parteitag einkassiert habe, «zieht der Koalitionspartner Grüne weiter durchs Land und verunsichert die Menschen», sagte Kumbartzky. So schaffe Politik kein Vertrauen. Notwendig sind aus Sicht der Liberalen transparente Verfahren und echte Beteiligungsmöglichkeiten.

Außerdem forderten die Liberalen für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz in Höhe von sieben Prozent für den Verkauf von Speisen. Zum Jahresende läuft die niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie aus. Zudem forderten sie eine strenge Einhaltung der Schuldenbremse.

Die Liberalen nominierten in Neumünster außerdem ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl 2024. Spitzenkandidat ist der Segeberger Kreisvorsitzende Helmer Krane. Für die Menschen müsse Europa wieder ein Wohlstandsmotor sein, sagte Krane. Der 33 Jahre alte Rechtsanwalt war bereits 2019 Spitzenkandidat, schaffte mit Platz 16 auf der Bundesliste aber nicht den Einzug ins Europaparlament. Auf Platz zwei wählte die Partei Monika V. Kronbügel, auf Platz drei Katrin Richter.

© dpa
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