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FDP fordert von Schwarz-Grün Klarheit in Migrationspolitik

Der Norden ein Bremsklotz in der Migrationspolitik? Die FDP im schleswig-holsteinischen Landtag sieht das so. Fraktionschef Vogt nimmt den Regierungschef in die Pflicht.
Daniel Günther (CDU, r) und Christopher Vogt (FDP)
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU, r) und FDP-Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt. © Carsten Rehder/dpa/Archivbild

Die FDP im Kieler Landtag hat die Migrationspolitik der Landesregierung vehement kritisiert. «Die FDP-Fraktion erwartet von der schwarz-grünen Koalition endlich Klarheit darüber, welche Migrationspolitik sie gemeinsam auf Bundesebene vertreten will», sagte der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist schon reichlich absurd und ein einmaliger Vorgang, dass ein schleswig-holsteinischer Ministerpräsident auf einer Ministerpräsidentenkonferenz reihenweise Beschlüsse mitträgt, die die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zeitgleich im Landtag ablehnen.»

Günther hatte auf der Konferenz in Frankfurt/Main mitgetragen, dass die Bundesländer Sach- statt Geldleistungen, eine Überprüfung der Sozialleistungen für Asylbewerber und deutlich mehr Abschiebungen befürworten. «Gleichzeitig wurden diese FDP-Vorschläge im Landtag jedoch von Schwarz-Grün abgelehnt, weil CDU und Grüne sich darüber nicht einig waren», sagte Vogt. Daniel Günther fahre schließlich nicht als Privatperson oder als CDU-Landesvorsitzender zur Konferenz der Ministerpräsidenten, sondern als Regierungschef des Landes.

Es dürfe kein zweites Mal passieren, dass Günther für sein Abstimmungsverhalten auf der Ministerpräsidentenkonferenz kein Mandat seiner eigenen Regierung habe, meinte der FDP-Fraktionschef. Günther müsse endlich dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein in der Migrationspolitik nicht weiterhin Bremsklotz sei, sondern Teil der Lösung.

«Es ist auch alles andere als glaubwürdig, wenn Daniel Günther die Bundesregierung in bundesweiten Interviews für fehlende Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik und in anderen wichtigen Fragen kritisiert, während es in seiner eigenen schwarz-grünen Wunschkoalition in Schleswig-Holstein darum viel schlechter bestellt ist», sagte Vogt. «Diese Unehrlichkeit grenzt an Heuchelei und befördert nur die Politikverdrossenheit im Land.»

Bei zentralen Themen wie Migrationspolitik und Planungsbeschleunigung stünden in Bund und Land die Grünen auf der Bremse, sagte Vogt. Das müsse sich dringend ändern, wenn das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder wachsen solle. Günther habe dabei mit seiner Koalition eine besondere Verantwortung. «Es wird höchste Zeit, dass die staatstragenden Parteien in Bund und Ländern ein gemeinsames umfangreiches Paket zur Bekämpfung der irregulären Migration und auch zur Planungsbeschleunigung schnüren.» Günthers schwarz-grüne Koalition müsse in der parlamentarischen Herbstpause eine gemeinsame Linie finden. «Ansonsten wird der Ministerpräsident in Berlin schon sehr bald nicht mehr ernst genommen.»

© dpa
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