«Wir brauchen ein verlässliches Lagebild, um die Kriminalitätsentwicklung bei Messerangriffen besser zu verstehen und eventuelle Konsequenzen hieraus zu ziehen», sagte Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU). Laut Ministerium gibt es aktuell weder ein genaues Bild von der Zahl der Gewalttaten mit Messern noch von den juristischen Folgen dieser Taten.

Hamburg und Schleswig-Holstein regen an, den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten einerseits und den zuständigen Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge andererseits zu verbessern. Zu prüfen sei die Einrichtung einer bundesweiten Eingangsstelle für Mitteilungen in Straf- und Bußgeldsachen gegen Ausländerinnen und Ausländer.

Außerdem sei zu prüfen, ob das geltende Recht eine zeitnahe Übermittlung aller strafrechtlich relevanten Informationen an die Justizvollzugsanstalten gewährleiste. «Wir wollen den Informationsaustausch in ausländer- und asylrechtlichen Sachverhalten verbessern und auch sicherstellen, dass die Justizvollzugsanstalten zeitnah alle strafrechtlich relevanten Informationen übermittelt bekommen», sagte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne).

Am 25. Januar hatte bei Brokstedt eine Attacke in einem Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg für Entsetzen gesorgt: Der Palästinenser Ibrahim A. soll Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei Menschen getötet haben. Fünf weitere wurden verletzt. Knapp eine Woche zuvor war der 33-Jährige aus der Untersuchungshaft in Hamburg entlassen worden.