Zunahme politisch motivierter Kriminalität im Norden

Von Extremisten geht weiter Gefahr für die Demokratie aus. Im Norden beobachten die Behörden eine Zunahme politisch motivierter Kriminalität. Eine Rolle spielen neben Corona auch der Krieg in der Ukraine und der Preisanstieg.
Sabine Sütterlin-Waack (CDU), Innenministerin von Schleswig-Holstein. © Axel Heimken/dpa/Archivbild

Mit Sorge beobachten Experten das Agieren von Extremisten im Kontext aktueller Probleme wie dem Preisanstieg, dem Krieg in der Ukraine und der Corona-Pandemie. «Die Feinde unserer Demokratie versuchen - von innen wie von außen und in der virtuellen wie in der realen Welt - aktuelle Krisen für ihre Zwecke zu nutzen», sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Sogenannte Delegitimierer lehnten staatliche Institutionen ab und machten sie verächtlich, um einen Wechsel des politischen Systems herbeizuführen.

Die Verfassungsschützer beobachteten 2021 eine Zunahme politisch motivierter Kriminalität um 381 Fälle oder knapp 37 Prozent. Bei den Taten ohne Gewalt gab es sogar einen Anstieg um mehr als 39 Prozent. Entsprechende Fälle gab es demnach vor allem im Umfeld von Protesten gegen Corona-Maßnahmen sowie im Zusammenhang mit der Bundestagswahl.

Extremisten unterschieden sich in einem wesentlichen Punkt von bürgerlichen, besorgten oder verärgerten Milieus, sagte der stellvertretende Leiter des Verfassungsschutzes, Wolfgang Klonz. In Telegram-Gruppen und anderen Kanälen werde kundgetan: «Wir müssen dem Protest neue Nahrung geben.» Deutlich gestiegene Preise seien ein guter Grund für Bürger, ihrer Sorge und Angst Ausdruck zu verleihen.

RECHTSEXTREMISMUS: Die Verfassungsschützer registrierten eine verstärkte Verlagerung von Aktivitäten von der realen in die virtuelle Welt. Trotz leichten Rückgangs der Gewaltdelikte bleibe die Gewaltbereitschaft der Szene auf hohem Niveau, sagte Sütterlin-Waack. Dem Spektrum werden rund 1200 Norddeutsche zugerechnet, 20 mehr als 2020. 350 gelten als gewaltorientiert (2020: 340). Die NPD verlor 20 Mitglieder, nun sind es 100.

ISLAMISMUS und ISLAMISTISCHER TERRORISMUS: Bei Islamisten gab es ein Plus auf 866 Personen (846). Weiterhin werden 750 Menschen dem Salafismus zugerechnet. «In Deutschland und damit auch in Schleswig-Holstein besteht weiterhin ein abstrakt hohes Gefährdungspotential für islamistisch motivierte Anschläge», sagte Sütterlin-Waack.

LINKSEXTREMISMUS: Hier verzeichneten die Behörden einen leichten Anstieg von 730 auf 735 Personen, der gewaltorientierten Szene gehören weiter 340 an. Auffällig waren Aktivitäten im Bereich der Klimabewegung. Es ist der linken Szene laut Bericht aber nicht gelungen, angestrebte Vernetzungen ins zivilgesellschaftliche Spektrum auszubauen.

ANTISEMITISMUS: Es gab eine Zunahme um 28 auf 73 Taten. Schwerpunkt waren Volksverhetzungen (51 Fälle). Überwiegend handele es sich um im Internet begangene Straftaten, sagte Klonz.

REICHSBÜRGER und «SELBSTVERWALTER»: Hier registrierten die Verfassungsschützer einen Anstieg um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 480 Personen. Er sei vor allem mit den Corona-Einschränkungen zu erklären. Die Szene fasse staatliche Maßnahmen grundsätzlich als unrechtmäßige Repressalien auf. 17 Personen hatten waffenrechtliche Erlaubnisse und besitzen 58 Waffen. 15 Personen sind aus rechtsextremistischen Bestrebungen bekannt.

DELEGITIMIERUNG: Wie hoch das Potenzial der Radikalisierung über soziale Medien in der Corona-Pandemie war, zeigt laut Verfassungsschutz der öffentliche Telegram-Kanal «Freie Schleswig-Holsteiner». Er habe innerhalb weniger Wochen knapp 8000 Abonnentinnen und Abonnenten gehabt. Zweck des Kanals war demnach laut Eigenbeschreibung eine Bündelung des «Widerstands» im Norden.

© dpa
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