Verfassungsschutz: Linksextreme Szene nach G20 im Wandel

07.07.2022 Die schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel haben Hamburg 2017 erschüttert. Anders als in Berlin und Leipzig hat es den Anschein, dass es seither ruhiger geworden ist in der linksextremen Szene der Hansestadt. Der Verfassungsschutz sieht Veränderungen.

Andy Grote, Senator für Inneres und Sport, geht zur Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes. © Marcus Brandt/dpa/Archivbild

Fünf Jahre nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel sieht der Hamburger Verfassungsschutz die linksextreme Szene im Wandel. Zum einen versuchten als gewaltorientiert eingestufte Gruppen verstärkt, gesellschaftliches Engagement etwa gegen den Klimawandel oder bei der Flüchtlingshilfe für eine Radikalisierung zu nutzen, sagte der Leiter des Landesamts, Torsten Voß, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir stellen aber auch fest, dass sich die Struktur der Gewalttaten des Linksextremismus zunehmend verändert.»

Während früher in erster Linie staatliche Institutionen angegriffen worden seien, verlagere sich jetzt die Gewalt immer mehr auf die personenbezogene Ebene und die Privatsphäre, sagte er. «Das bekannteste Beispiel für Hamburg ist sicherlich der Anschlag auf den Innensenator, den man als Person in seiner Privatsphäre treffen wollte.»

Ende 2019 hatten Maskierte Farbe und Steine auf den Dienstwagen von Innensenator Andy Grote geworfen, als dieser seinen damals zweijährigen Sohn zur Kita brachte. Einen Tag später tauchte auf einer linksextremistischen Internet-Plattform ein Bekennerschreiben auf.

Auch die «Drei von der Parkbank» - Linksextremisten, die 2020 wegen Verabredung zu einer Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste zu Haftstrafen verurteilt wurden - hatten das Wohnhaus von Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt im Visier.

«Man will auch nicht mehr nur die prominenten Repräsentanten des Staates verunsichern, sondern auch die Ausführenden - also Polizeibeamte oder Gerichtsvollzieher», sagte Voß. So sei auf das Fahrzeug einer Hamburger Polizeibeamtin, die früher in der linksextremen Szene verdeckt ermittelt habe, im Frühjahr ein Brandanschlag verübt worden. «Parallel wurden Informationen veröffentlicht, die man nur erlangen kann, wenn man diese Person ausspäht.»

Neben der Adresse der Frau wurden auch Details über ihren Tagesablauf veröffentlicht. «Man hat vermutlich ganz genau dokumentiert, wann sie zur Arbeit fährt, wann sie wiederkommt, mit wem sie zusammen ist, welches Fahrzeug sie fährt, wo sie Urlaub macht - und das alles hat man auch in das Bekennerschreiben hineingeschrieben.»

Insgesamt sei es seit G20 in Hamburg aber ruhiger geworden - auch rund um den 1. Mai, wo es früher im Schanzenviertel regelmäßig zu Randale kam, und anders als in Berlin und Leipzig. «Berlin und Leipzig-Connewitz haben als Hotspots auch eine Sogwirkung. Die letzte größere Sogwirkung in Hamburg war G20», sagte der Verfassungsschutzchef. «Danach musste sich die Szene erst einmal rütteln und klären, was da eigentlich passiert ist. Das dauerte schon einige Monate, bis man sich wiedergefunden hat.»

Auch Corona spiele eine Rolle. In allen Extremismusbereichen seien weniger Straftaten verübt worden, weil es häufig auch Taten seien, die im Zusammenhang mit Versammlungen passierten.

Der Verfassungsschutzchef sagte, mit Sorge betrachte er einen Strategiewechsel in der post-autonomen Szene, die versuche, sich über breit diskutierte Themen in Organisationen einzuschleichen. «Da ist in vorderster Front die gewaltorientierte Interventionistische Linke zu nennen, die populäre Themen wie Seenotrettung, Engagement gegen Umweltzerstörung, Rechtsextremismus oder hohe Mieten für sich instrumentalisiert», sagte Voß und warnte: «Diese Post-Autonomen verführen Jugendliche in ihrer politischen Orientierung hin zum Radikalismus.»

© dpa

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