Der Austritt des von der iranischen Regierung gesteuerten Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) aus dem Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura) sorgt im Hamburger Rathaus für Erleichterung. «Ich begrüße diese Entscheidung, denn die Beteiligung des #IZH als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes an den Verträgen mit den islamischen Religionsgemeinschaften wäre nicht mehr denkbar gewesen», twitterte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne). Auch der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) begrüße die Entwicklung, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer.
Hintergrund sind die Staatsverträge der Stadt mit den muslimischen Verbänden, an denen das IZH über die Schura beteiligt war und die nach zehn Jahren derzeit zur Evaluierung anstehen. Am Sonntagabend hatte der Schura-Vorsitzende Fatih Yildiz mitgeteilt, dass das IZH auf der Vollversammlung der Schura seinen Austritt aus dem Rat erklärt habe.
SPD, Grüne, CDU, AfD und FDP hatten zuvor gefordert, das IZH auszuschließen - das Zentrum wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und beobachtet und betreibt die blaue Moschee an der Alster. Der Druck war angesichts der blutigen Niederschlagung der regimekritischen Proteste im Iran in den vergangenen Wochen noch gestiegen.
Senatssprecher Schweitzer sagte, maßgebliche Vertreter des IZH hätten in der Vergangenheit immer wieder «eklatant gegen den Geist der Staatsverträge mit den islamischen Verbänden in Hamburg verstoßen». «Erst vor kurzem hat die Innenbehörde den stellvertretenden Leiter des IZH ausgewiesen.» Außerdem werde Hamburg den Bund bei der Prüfung eines Verbotsverfahrens vollumfänglich unterstützen.
Vor zwei Wochen hatte sich der Bundestag für eine Schließung des IZH stark gemacht und die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbotsverfahren zu prüfen.
«Mit dem Austritt des IZH aus der Schura entspannt sich ein langwieriger Prozess: Wir können uns wieder auf die Inhalte konzentrieren und damit die Evaluierung und Weiterentwicklung der Verträge forcieren», sagte der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ekkehard Wysocki, und betonte, dass sich die Kritik am IZH keineswegs allgemein gegen Schiiten richte. «Vielmehr ist die Nähe des IZH zum iranischen Regime problematisch, kritikwürdig und nicht hinnehmbar. Umso mehr begrüßen wir es, wenn die anderen schiitischen Vereine in der Schura verbleiben und wir im gemeinsamen Dialog die Verträge weiterentwickeln können.»
Mit dem Austritt sei das IZH seinem Ausschluss aus der Schura zuvorgekommen, konstatierte der Grünen-Experte Michael Gwosdz. «Auf Grund dieser zu begrüßenden Entwicklung können wir uns jetzt bei den Beratungen über die Verträge mit den islamischen Religionsgemeinschaften wieder auf die Inhalte wie den wichtigen «Religionsunterricht für alle» konzentrieren.»
CDU-Fraktionschef Dennis Thering sprach von einem längst überfälligen Schritt. «Mit Extremisten darf es keine Staatsverträge geben, dafür hat sich die CDU auch in der Bürgerschaft immer wieder eingesetzt.» SPD und Grünen warf er vor, sich erst durch die aktuell «schrecklichen Ereignisse im Iran» und durch den öffentlichen Druck klar zum IZH positioniert zu haben. Von der Schura verlangte er eine «ganz klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Vereinigungen».
Auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, verwies darauf, dass sich die Schura dem IZH auch nach dem Austritt noch verbunden fühle, und fragte Rot-Grün in Hamburg bei Twitter: «Seid Ihr sicher, dass das ein Partner für den demokratischen Staat ist?»
Die Schura hatte in ihrer Erklärung dem IZH «für den weiteren Weg und Orientierung alles Gute» gewünscht und zugesichert, dass sie «mit ihrer Expertise auch nach dem Austritt geschwisterlich zur Verfügung» stehe. Außerdem hatte die stellvertretende Schura-Vorsitzende und Antirassismusbeauftragte Özlem Nas angemahnt, dass die Kritik am IZH konstruktiv geäußert werden sollte. «Anfeindungen gegenüber dem IZH, Koranverbrennungen, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Hetze und Hass sind eindeutig grenzüberschreitend.»
Die AfD-Fraktion forderte eine Schließung des Islamischen Zentrums. «Der lange Arm der Mullahs darf nicht bis zur Alster reichen», sagte Fraktionschef Dirk Nockemann.
Dies Verbotsprüfung müsse rasch erfolgen, «um dem Treiben der antisemitischen und demokratiefeindlichen Vertreter des Teheraner Mullah-Regimes in Deutschland eine Ende zu bereiten», sagte auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein.
