Deutlich mehr Reichsbürger in Hamburg

Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland, ihre Institutionen und das Grundgesetz nicht an: Deshalb werden sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter vom Verfassungsschutz beobachtet. Und sie werden mehr in Hamburg.
Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand. © Patrick Seeger/dpa/Illustration

Die Zahl sogenannter Reichsbürger ist in Hamburg noch einmal deutlich gestiegen. Mit Stand Ende Juni wurden der Szene in der Hansestadt 340 Personen zugerechnet, wie der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, Marco Haase, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das Amt verzeichne einen anhaltenden Zulauf. Der erst vor viereinhalb Wochen vorgestellte Verfassungsschutzbericht hatte für das vergangene Jahr noch 290 Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen nicht anerkennen, für die Hansestadt ausgewiesen. Vor fünf Jahren waren es noch 130.

«Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie sind Reichsbürger und Selbstverwalter aktiver denn je», sagte Haase. «Staatliche Maßnahmen gegen die Pandemie führten bundesweit zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität in Teilen der Szene und boten Reichsbürgern erweiterte Spielräume und Rezeption für ihre Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland.»

Ein weiterer Grund für den Anstieg sei «die stetig fortschreitende Aufklärung der Szene und die damit verbundene konsequente Aufhellung des Dunkelfeldes durch den Verfassungsschutz», sagte Haase. Da Reichsbürger sich häufig nicht an Corona-Regeln gehalten und auch daraus resultierende Bußgelder nicht bezahlt hätten, seien sie den Behörden häufiger aufgefallen - auch weil sie sich häufig weigerten, Steuern zu zahlen, und Gerichte nicht anerkennen würden.

Seit Jahren schon halte der Verfassungsschutz Vorträge bei Behörden und Dienststellen mit besonders häufigem Kundenkontakt, um auf die typischen Merkmale aufmerksam zu machen. «Auch dies ist sicherlich mit ein Grund für die gestiegene Sensibilität», sagte Haase. Die Weitergabe der Daten sei kein Problem. «Das Verfassungsschutzgesetz gilt für alle Behörden in Hamburg und bietet die Rechtsgrundlage, uns Informationen zu übermitteln.»

© dpa
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