Nord-Politiker fordern Energiepreisdeckel

Die Energiepreiskrise beunruhigt auch die Schleswig-Holsteiner. Mögliche Entlastungen sind Thema im Landtag. Nicht bei allem besteht Einigkeit.
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein. © Christian Charisius/dpa/Archivbild

Wegen hoher Energiepreise haben Spitzenpolitiker aus Schleswig-Holstein finanzielle Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen gefordert. Das würde zwar «zig Milliarden kosten», sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch am Dienstag vor der Landtagssitzung in Kiel. «Aber es wäre der Gamechanger, der diese Krise löst.» Ein solches Vorgehen wäre im Vergleich zu einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie zudem der bessere Weg.

Die Gasversorgung und die Energiepreiskrise dominieren die dreitägigen Landtagsberatungen ab Mittwoch. Die bisher geplanten Entlastungspakete auf Bundesebene seien angesichts der hohen Steuermehreinnahmen durch Inflation und hohe Energiepreise keine «echte Entlastung» der Menschen, sagte Koch. Andere europäische Staaten hätten es bereits vorgemacht. «Worauf wartet diese Bundesregierung noch?»

Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) sieht einen Energiepreisdeckel für den Grundbedarf der Haushalte als «am Ende den Weg, den wir gehen müssen». Dafür müsse Steuergeld in die Hand genommen und die Schuldenbremse für diesen Zweck vorübergehend ausgesetzt werden. Gleichzeitig sieht er aber auch das Land in der Pflicht. Der ständige Verweis auf den Bund reiche nicht aus. Neben dem Preisdeckel sei auch eine Senkung der Stromsteuer sinnvoll.

Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter betonte, «die Gesellschaft ist systemrelevanter als Hypo Real Estate oder die Commerzbank». Denkbar sei ein Preisdeckel begrenzt auf 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs der Haushalte. «Dann gebe es weiter einen Einspar-Anreiz.» Für einen Preisdeckel sei es notwendig, die Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen. Die Menschen müssten sich auf die Stärke des Staates verlassen können. Der oppositionellen FDP warf Petersdotter Verantwortungslosigkeit vor.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt mahnte, trotz Gaspreisbremse weiter solide Finanzen im Blick zu haben und die Schuldenbremse beizubehalten. Zur Kritik der Grünen sagte er: «Herr Petersdotter ist ja lustig.» Das Land stelle zwar viele Forderungen an den Bund, liefere aber selbst nicht. «Die Performance der Landesregierung ist momentan mangelhaft.»

SSW-Fraktionschef Lars Harms bezeichnete einen möglichen Gaspreisdeckel als guten ersten Schritt. «Doch nicht nur Gas ist teurer geworden, sondern alle Energieträger. Deshalb müsste eine Deckelung breiter greifen, etwa auch bei Öl, Fernwärme und Strom.» Zielführend wäre zudem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sämtliche Energieträger. «Denn es kann es nicht sein, dass der Staat am Elend der Menschen auch noch mitkassiert.»

Ursprünglich wollten die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Entlastungen beraten. Wegen dessen Corona-Infektion wurde dies aber kurzfristig auf den 4. Oktober verschoben. Aus Berliner Regierungskreisen wurde das neue Datum bestätigt.

Der Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, befürchtet angesichts erwarteter Kostensteigerungen bei Gas und Heizöl, «dass bei nicht wenigen ohne effektive Hilfen die Entscheidung zu treffen sein wird, ob die Wohnung erwärmt oder die Familie verpflegt wird», sagte Schleswig-Holsteins früherer Innenminister. 2022 sei aber erst der Anfang. Der richtige Heizkostenhammer droht im kommenden Jahr.

© dpa
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