Goldschmidt: Gasumlage ist notwendig

Die Gasumlage treibt Politik, Mieter und Wirtschaft auch im Norden um. Energieminister Goldschmidt hält die Maßnahme für erforderlich. Kabinettskollege Madsen ist erleichtert, dass die Umlage nicht höher ausfällt. Und er nimmt die Folgen für große und kleine Unternehmen in den Blick.
Der Kieler Energieministers Tobias Goldschmidt (Bündnis90/Die Grünen). © Frank Molter/dpa/Archivbild

Die ab Herbst anfallende Gasumlage ist nach Auffassung des Kieler Energieministers Tobias Goldschmidt notwendig, um die Stabilität des Energiesystems zu sichern. Durch die explodierenden Marktpreise für Gas seien viele Versorger in finanzielle Schwierigkeiten geraten, und einigen drohe sogar die Zahlungsunfähigkeit, erklärte der Grünen-Politiker am Montag. «Es braucht dringend einen Mechanismus, der es den Versorgern ermöglicht, die Mehrkosten auf breitere Schultern zu verteilen.»

Insolvenzen könnten zu Dominoeffekten führen und die Gaslieferketten beinträchtigen, erläuterte Goldschmidt. «Damit wäre die Versorgungssicherheit in unserem Land in erheblichen Maße gefährdet.»

Mit der von allen Gaskunden zu zahlenden Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde werden erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren an die Kunden weitergegeben. Die Umlage soll Versorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibendes, günstigeres Gas aus Russland kaufen müssen. Bei einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden betragen die Mehrkosten rund 484 Euro. Falls zusätzlich die Mehrwertsteuer fällig wird, steigen die Kosten auf 576 Euro. Die Bundesregierung will allerdings verhindern, dass diese fällig wird.

Sollten für eine reibungslose Umsetzung gesetzliche Änderungen notwendig sein, sollten diese direkt nach der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden, meinte Goldschmidt. «Schleswig-Holstein steht bereit, über den Bundesrat im September konstruktiv an notwendigen Anpassungen mitzuwirken.» Aus Sicht Goldschmidts sind zusätzliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen dringend erforderlich. Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgestellten Pläne dürften nicht das letzte Wort sein. «Außerdem müssen die Folgewirkungen für energieintensive Unternehmen weiter im Blick behalten werden.»

Die Umlage liege Gott sei Dank im unteren Bereich dessen, was kommuniziert worden sei, sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen. Auf der einen Seite sei es gut, eine Lösung zu haben, um die Gasinfrastruktur aufrechtzuerhalten. Auf der anderen Seite müsse genau geprüft werden, welche negativen Auswirkungen es für internationale Konzerne und auch für kleine energieintensive Betriebe geben werde.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen forderte, das Wohngeld zu erhöhen und den Kreis der Bezugsberechtigten erheblich zu vergrößern. «Die dramatisch gestiegenen Energiekosten haben längst die Mitte der Gesellschaft erreicht», erklärte Direktor Andreas Breitner. «Deshalb muss die Einkommensgrenze, bis zu der Wohngeld gezahlt wird, deutlich erhöht werden.»

Die Gasumlage verschärfe die finanzielle Belastung aller Mieter, kommentierte Breitner. Besonders betroffen seien Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen, die keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Hartz IV hätten. «Das Wohngeld muss schnell bekannter, umfassender und digitaler werden», meinte Breitner. Dann wäre es eine entscheidende Hilfe für Millionen Bundesbürger.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, die Umlage sei notwendig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und der Wirtschaft aufrechtzuerhalten. «Sonst wäre die Versorgungssicherheit gefährdet.» Die Umlage werde von einem weiteren Entlastungspaket begleitet. Die Bundesregierung habe sich schon auf erste Schritte wie eine Ausweitung des Wohngeldes mit einem Heizkostenzuschuss verständigt. «Ich meine aber, dass weitere zielgenaue Entlastungen nötig sind», sagte Habeck.

© dpa
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