Madsen fordert bundesweiten Gaspreis-Deckel

Vor dem Hintergrund drohender Existenzprobleme von Unternehmen infolge der Energiepreiskrise hat Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) einen bundesweiten Gaspreisdeckel gefordert. «Die Lage ist nicht nur in der Industrie dramatisch, sondern auch in Mittelstand und Handwerk», sagte Madsen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur nach einer Videokonferenz der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern. Die Bundesregierung müsse «am Anfang der Kette intervenieren» und die Preise für Gas und Strom auf ein «gerade noch erträgliches Niveau für Verbraucher und Betriebe» senken.
Das Zählwerk in einem Gastzähler dreht sich. © Jens Büttner/dpa/Symbolbild

Mit Blick auf vom Bund angekündigte Hilfe sagte Madsen: «Nur schnelle Hilfe ist gute Hilfe.» Er kritisierte, dass der Bund den Ländern die administrative Abwicklung der Hilfen aufbürde. «Wir können nach über zwei Jahren Abwicklung von Corona-Hilfen nicht erneut die Abwicklungskosten für ein Bundesprogramm tragen, für das der Bund mit Antragszahlen in Millionenhöhe rechnet.» Die Umsetzung der Corona-Hilfen mit 16 verschiedenen Landeshaushaltsordnungen und Prüfschemata habe gezeigt, dass die Umsetzung mit einer zentralen Bewilligungsstelle besser wäre.

© dpa
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