Positives Echo auf geplante Gaspreisbremse im Norden

Der Landtag in Schleswig-Holstein begrüßt den Energiepreisdeckel. Noch am Morgen hatte Ministerpräsident Günther den Bund scharf kritisiert. Das klare Bekenntnis der Bundesregierung begrüßte er aber. Lob kam auch von Grünen, SPD und FDP - Kritik gab es vom SSW.
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. © Christian Charisius/dpa/Archivbild

Die Bundespläne für eine Gaspreisbremse sind in Schleswig-Holstein auf Zustimmung gestoßen. Ministerpräsident Daniel Günther sprach von einem richtigen Schritt. Dieser decke sich mit den Forderungen der Ministerpräsidenten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. «Aber dass jetzt auch wirklich gehandelt wird, dass jetzt auch über Größenordnungen gesprochen wird, ist auf jeden Fall schon mal ein wichtiges Signal, auch der Beruhigung.» Am Vormittag hatte Günther der Bundesregierung im Landtag noch vorgeworfen, verhandlungsunfähig zu sein.

Günther zeigte sich erfreut, dass die Gasumlage vom Tisch ist. Zwar sei einiges noch unklar. «Aber die Botschaft ist auf jeden Fall absolut richtig und notwendig.» Allerdings gingen die Ankündigungen noch nicht über das hinaus, «was am 3. September ja bereits veröffentlicht worden ist, dass jetzt eine Expertenkommission das auch entsprechend unterfüttern soll. Da sind wertvolle vier Wochen verstrichen.»

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) betonte, «es ist zentral wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger bei den Gaspreisen entlastet werden». Es sei auch richtig, dass gleichzeitig Energieeinsparanreize erhalten bleiben sollen. «Jetzt muss die Bundesregierung sich schnellstmöglich auf ein konkretes Modell verständigen, damit die Menschen wissen, worauf sie sich einstellen können.» Das Paket sei eine gute Grundlage, um der Wirtschaft zu helfen durch die Krise zu kommen und damit Arbeitsplätze und Innovationskraft zu sichern.

Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) hält es für richtig, den Preisanstieg für Verbraucher zu begrenzen. «Kanzler Olaf Scholz und seine Bundesregierung haben geliefert.» Zusätzlich zu den bisherigen 95 Milliarden Euro in drei Entlastungspaketen kämen jetzt weitere 200 Milliarden, um Gas- und Strompreise bezahlbar zu halten. «Das ist eine Lösung, die der Größe des aktuellen Problems entspricht.» Auch das Aus für die geplante Gasumlage sei eine gute Nachricht.

«Es ist absolut richtig, dass der Bund sich nun endlich entschlossen hat, eine Gaspreisbremse auf den Weg zu bringen», sagte CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch der Deutschen Presse-Agentur. Dies hätte aber bereits vor vier Wochen passieren müssen. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt forderte eine schnelle Umsetzung der Pläne. «Soziale Verwerfungen und ein erheblicher Verlust der wirtschaftlichen Substanz unseres Landes müssen verhindert werden.»

SSW-Fraktionschef Lars Harms bemängelte, dass eine zeitlich befristete Gaspreisbremse zu kurz greife. «Auch wer mit Öl heizt, zahlt Rekordpreise, soll aber nicht entlastet werden. Das ist unsozial.» Zudem sei es naiv zu glauben, dass die Preise absehbar wieder sinken. «Die Menschen brauchen eine dauerhafte Entlastung. Deshalb wäre es besser, die Mehrwertsteuer auf alle Energieträger zu senken.»

Zuvor hatte die Bundesregierung ihre Pläne für einen neuen «Abwehrschirm» vorgestellt. Sie will Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise helfen. Die bis zuletzt umstrittene Gasumlage ist vom Tisch - stattdessen soll es eine Gaspreisbremse geben.

© dpa
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