In Schleswig-Holstein sind der Wohnungswirtschaft noch keine Fälle bekanntgeworden, bei denen Mietern wegen der stark gestiegenen Energiepreise die Versorgung mit warmem Wasser gekürzt worden wäre. Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) habe bisher keine Kenntnis von solchen Fällen, sagte ein Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Verbraucherzentrale und der Mieterbund gaben dies an. In Sachsen hat die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde die Warmwasserversorgung nachts und tagsüber außerhalb von Schwerpunktzeiten eingestellt.
Diese Entscheidung werfe grundsätzliche Fragen auf, erklärte VNW-Direktor Andreas Breitner. «Sollte es infolge von Gasmangel zu Rationierungen kommen, dann am besten da, wo es am wenigsten weh tut», meinte er. Besondere Lagen forderten besondere Maßnahmen.
Die Wohnungswirtschaft bemühe sich um einen mietrechtlich sicheren Rahmen, sollten Rationierungen umgesetzt werden müssen, erläuterte Breitner. Vermieteter Wohnraum müsse für die Nutzung des Wohnens geeignet sein, heiße es im Mietrecht. «Ob dazu eine 24-Stunden-Warmwasserversorgung in Notzeiten gehört, bezweifele ich.» Grundsätzlich sei die Frage, welche Beschränkungen in einer Mangelsituation zumutbar sind. «Ich bin mir sicher, dass wir uns in den kommenden Monaten einschränken müssen.». Er fügte hinzu: «Dazu gehört, dass auch Denkverbote fallen müssen.» Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 407 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften. Diese verwalten 686.000 Wohnungen.
Ein Sprecher des Mieterbundes in Kiel sagte im Blick auf das Vorgehen der Genossenschaft in Sachsen, wenn die Mieter zustimmten, sei so etwas möglich. Andernfalls wäre es aus seiner Sicht rechtswidrig.
Es sei gut, darüber zu reden, wie Energie gespart werden könne, sagte Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Es gebe aber klare rechtliche Vorgaben, wer im Fall von Gasengpässen zuerst von Reduzierungen betroffen wäre. Privathaushalte stünden dabei nicht im Fokus.
