Kumbartzky offen für Wiederanfahren des AKW Brokdorf

Soll das AKW Brokdorf vor dem Hintergrund der Energiekrise wieder ans Netz? Der designierte FDP-Landeschef Kumbartzky fordert, ein Wiederanfahren des Ende 2021 stillgelegten Reaktors zu prüfen. Doch das stößt derzeit auf rechtliche Hürden.
Oliver Kumbartzky (FDP). © Carsten Rehder/dpa/Archivbild

Schleswig-Holsteins designierter FDP-Landesvorsitzender Oliver Kumbartzky hat aufgrund der Energiekrise eine Reaktivierung des AKW Brokdorf ins Spiel gebracht. «Das Wiederanfahren von Brokdorf ist eine Option, die man ernsthaft prüfen sollte», sagte Kumbartzky der Deutschen Presse-Agentur. «Der Rückbau ist noch nicht so weit fortgeschritten, als dass ein Wiederanfahren unmöglich wäre.»

Aus der Landesregierung in Kiel kam prompt Widerspruch: «Die Reaktivierung, das heißt das Wiederanfahren abgeschalteter Kernkraftwerke wie zum Beispiel dem Kernkraftwerk Brokdorf, ist derzeit gesetzlich ausgeschlossen», sagte Staatssekretär Joschka Knuth (Grüne) der dpa. Ohnehin wäre für eine Reaktivierung erst eine neue Betriebsgenehmigung auf Antrag des Betreibers erforderlich. Solche Genehmigungen dürfen allerdings nach dem Atomgesetz nicht mehr erteilt werden. «Vor dem Hintergrund einer fehlenden rechtlichen Grundlage wird diese Fragestellung nicht weiter verfolgt», sagte Knuth.

Der Meiler an der Elbe wurde Ende 2021 endgültig abgeschaltet und befindet sich seitdem im Nachbetrieb. Der Reaktor ist entladen, alle Brennelemente befinden sich im so bezeichneten Brennelementlagerbecken. Dem Atomgesetz zufolge ist die Betriebsberechtigung für Brokdorf am 31. Dezember 2021 erloschen.

«Die Sicherung der deutschen und europäischen Energieversorgung darf nicht auf Kante genäht werden», sagte Kumbartzky. Versorgungsreserven seien nötig, deshalb müsse eine Reaktivierung der drei erst Ende 2021 stillgelegten deutschen Kernkraftwerke geprüft werden. Stresstests und Sicherheitsüberprüfungen müssten natürlich erfolgen. «Aber eines ist schon jetzt klar: Gerade Brokdorf galt immer als eines der sichersten und zuverlässigsten Kernkraftwerke weltweit.»

Nach Ansicht des derzeitigen Parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion sollte zudem die Laufzeit der drei noch laufenden AKW bis Frühjahr 2024 verlängert werden. «Es geht hier nicht um einen Ausstieg aus dem Ausstieg, sondern um eine temporäre Weiternutzung», sagte Kumbartzky. Stromproduktion mit Gas passe nicht in die Zeit. «Das von den Grünen vorgebrachte Argument, dass es ein Wärme- und kein Stromproblem gäbe, ist allein schon angesichts der Gasverstromung intellektuell beleidigend.» Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Wiederanfahren von Braunkohlekraftwerken sei äußerst klimaschädlich.

Kumbartzky hatte nach dem angekündigten Rückzug von Landeschef Heiner Garg bekannt gegeben, dass er auf dem Landesparteitag im November als Landesvorsitzender kandidieren werde.

© dpa
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