FDP mahnt Ex-Koalitionspartner beim Windkraftausbau

Die FDP im Kieler Landtag hat die ehemaligen Koalitionspartner CDU und Grüne davor gewarnt, den Ausbau der Windenergie aufs Spiel zu setzen. Bundesminister Robert Habeck und die Grünen wollten beim Windkraftausbau offenbar das Drei-Prozent-Flächenziel durch die Hintertür durchdrücken und bestehendes Landesrecht aushebeln, erklärte am Freitag der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky. «Die CDU muss in den laufenden Koalitionsverhandlungen standhaft bleiben und darf nicht jetzt schon zum Umfaller werden.»
Windräder drehen sich auf einem Feld im Wind. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild

Schleswig-Holstein habe mit Jamaika den Windkraftausbau sinnvoll und breit akzeptiert vorangebracht, meinte Kumbartzky. «Es wäre falsch, den mühsam erreichten Kompromiss jetzt aufs Spiel zu setzen - stürmischer Gegenwind kann Windräder nämlich schnell stillstehen lassen.»

Kumbartzky bezog sich auf einen Gesetzentwurf Habecks, der eine Ausweitung der Windenergieflächen und möglicherweise auch eine Reduzierung der Abstände zur Wohnbebauung vorsieht. «Den Windkraft-Fantasien der Grünen, die es anscheinend auch mit dem Artenschutz nicht mehr so genau nehmen, darf nicht uneingeschränkt Tür und Tor geöffnet werden», sagte Kumbartzky. Statt die Akzeptanz der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen, müssten der Ersatz alter Windanlagen durch leistungsstärkere neue am gleichen Standort und der Ausbau der Windkraft auf dem Meer vorangetrieben werden. «Zudem brauchen wir gerade beim Denkmalschutz mehr pragmatische Regelungen, denn sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht länger durch gut gemeinte Denkmalschutzregelungen ausgebremst werden.»

Der Ausbau der Windkraft spielt eine wichtige Rolle bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen. Während sich die Grünen für eine Ausweitung der dafür genutzten Fläche einsetzen, würde die CDU lieber eine zu erreichende Energiemenge verankern.

© dpa
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