Verbände fordern von Regierung Entlastungen für Bürger

05.08.2022 Sozialverbände und Gewerkschaften haben die Landesregierung in Kiel aufgefordert, Menschen mit kleinem Einkommen in der Energiekrise nicht im zu Stich lassen. CDU und Grüne hätten zwar im Koalitionsvertrag ein stärkeres Engagement gegen Armut durch die Einrichtung eines Härtefallfonds angekündigt, erklärten Arbeiterwohlfahrt (Awo), Sozialverband und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Nord am Freitag. Im 100-Tage-Programm der Landesregierung finde sich dazu aber nichts.

Eine Mann dreht die Heizung auf. © Fabian Sommer/dpa/Symbolbild

«Viele Menschen plagt jetzt schon die Frage, wie sie die nächsten Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen», sagte der Vorsitzende des Awo-Präsidiums, Wolfgang Baasch, laut Mitteilung. «Daher fordern wir von der Landesregierung, den im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigten Härtefallfonds schnell einzuführen.» Vor allem von Armut betroffene Menschen müssten besser geschützt werden.

«Niemand soll im Winter im Dunkeln sitzen und frieren, weil er Angst hat, sich die Energiekosten nicht mehr leisten zu können», sagte der Landesvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Alfred Bornhalm. Die Regierung müsse verhindern, dass Menschen, die ihre Strom- und Gasrechnung nicht mehr bezahlen können, von Vermietern auf die Straße gesetzt werden könnten oder dass ihnen der Strom abgestellt werde.

Die DGB-Bezirksvorsitzende Laura Pooth forderte zu dem Komplex auch in Schleswig-Holstein regelmäßige Gespräche mit allen relevanten Akteuren. «Andere Bundesländer sind hier schon deutlich weiter.»

Awo, Sozialverband und DGB haben sich zu einem «Sozialen Bündnis gegen Armut» in Schleswig-Holstein zusammengeschlossen, um ihre Forderung nach stärkerer Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit zu untermauern. Nach seiner Auffassung müssten auch wohlhabendere Bürger mehr Solidarität leisten. Gerade in der jetzigen Situation seien ein Ausgleich bitter notwendig und eine Zeitenwende in der Steuerpolitik angesagt. «Es muss wieder mehr an den verteilungspolitischen Stellschrauben gedreht werden.»

© dpa

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