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Druck auf Innenministerium wächst: IZH schließen

Seit Jahrzehnten wird das Islamische Zentrum Hamburg vom Verfassungsschutz beobachtet. Es gilt als Außenposten des Regimes in Teheran. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel wächst der Druck auf das Bundesinnenministerium, das Zentrum endgültig zu schließen.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher spricht in Hamburg. © Jonas Walzberg/dpa/Archivbild

Nach dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel wächst der Druck auf das Bundesinnenministerium zur Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). «Ein generelles Verbot des IZH fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern. Es wird vom Senat aufgrund der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz ausdrücklich begrüßt und unterstützt», sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dem «Hamburger Abendblatt» (Mittwoch).

Das seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtete IZH gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das der Hamas zu ihrem Angriff auf Israel am Samstag gratuliert und diesen als «Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands» bezeichnet hat.

Nachweis eines aggressiv-kämpferischen Verhaltens Voraussetzung

Nach einem möglichen Betätigungsverbot für die Hamas-Bewegung in Deutschland wurde am Mittwoch auch im Innenausschuss des Bundestages gefragt. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es dazu nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung, über derartige Verbote spreche man grundsätzlich nicht vorab, sondern ordne sie gegebenenfalls an. Nach dem Zentrum in Hamburg fragten die Abgeordneten zwar nicht. Dass der Verfassungsschutz die Einrichtung schon länger auf dem Schirm hat, ist aber bekannt.

Voraussetzung für ein Verbot, das dann auch einer möglichen gerichtlichen Überprüfung standhält, ist generell der Nachweis, dass ein aggressiv-kämpferisches Verhalten den prägenden Charakter des Vereins ausmacht. Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sagte nach Angaben von Teilnehmern, der Inlandsgeheimdienst schaue sich auch die pro-palästinensische Gruppierung Samidoun sehr genau an.

Seit Jahren gibt es Forderungen nach einer Schließung des IZH, konkret passiert ist bislang jedoch nichts. Bereits im November vergangenen Jahres hatte der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbotsverfahren zu prüfen. Im Februar dieses Jahres erklärte dann die Grünen-Fraktion, dass nach ihrem Wissen alle notwendigen Erkenntnisse vorlägen und damit die Voraussetzungen für die Schließung des Zentrums gegeben seien. «Wir erwarten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass das zeitnah erfolgt», sagte die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor damals.

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher sagte dem «Abendblatt», das IZH sei in den vergangenen Jahren vom Verfassungsschutz «sorgfältig beobachtet» worden, um gerichtlich belastbare Informationen für das weitere Vorgehen zu erhalten. 2022 habe die Innenbehörde den IZH-Vize ausgewiesen und die Ausweisung auch gerichtlich durchgesetzt. «Der Senat toleriert keine Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung, den Gedanken der Völkerverständigung und das Existenzrecht Israels gerichtet sind», betonte Tschentscher.

Das Islamische Zentrum, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, reagierte am Mittwoch auf eine Anfrage zunächst nicht. Das Zentrum wird bereits seit 1993 vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach dessen Erkenntnissen hat sich der Verein nach Rückkehr Ajatollah Chomeinis im Kontext der sogenannten Islamischen Revolution von 1979 zu einer wichtigen Einrichtung des Iran entwickelt. Der Leiter des IZH, Hadi Mofatteh, ist nach Angaben des Zentrums die höchste geistliche Autorität der Schiiten in Europa, mit Ausnahme Großbritanniens. Laut Verfassungsschutz ist Mofatteh dem Obersten Führer des Irans, Ajatollah Chamenei, berichtspflichtig und weisungsgebunden.

CDU spricht von Verschleierung jahrelanger Untätigkeit

Bereits am Dienstag hatte die Berliner Ampel-Koalition zusammen mit der Union als Reaktion auf den Angriff der Hamas auf Israel Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Abgabe einer Regierungserklärung aufgefordert. In dem gemeinsamen Entschließungsantrag verlangten die Fraktionen von der Bundesregierung unter anderem auch, «auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg hinzuwirken». SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte am Dienstagabend in der ZDF-Sendung von Markus Lanz: «Das Islamische Zentrum in Hamburg (...) sollte und ich denke wird auch in absehbarer Zeit geschlossen werden müssen.»

Scharfe Kritik an Tschentschers Aussagen kam unterdessen aus der CDU-Bürgerschaftsfraktion, deren Vorsitzender Dennis Thering dem Bürgermeister Heldentum nach Ladenschluss vorwarf. Seine Aussagen seien eine dreiste Täuschung und Verschleierung jahrelanger Untätigkeit. Die CDU fordere seit Jahren die Schließung des IZH. «Die SPD in Hamburg hat das Islamische Zentrum Hamburg stattdessen jahrelang hofiert, obwohl bereits seit langem bekannt ist, dass deren Haltung mit unseren demokratischen Grundsätzen nicht übereinstimmt.»

© dpa
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