Senat: Zusatzausgaben über 450 Millionen Euro

Hamburgs rot-grüner Senat hat für den laufenden Doppelhaushalt zusätzliche Ausgaben in Höhe von mehr als 450 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Darin ist auch der Notfallfonds Energiekrise über 125 Millionen Euro enthalten, wie der Senat am Dienstag mitteilte. Außerdem sollen Mehrbedarfe der Schul-, Innen-, Sozial-, Wissenschafts- und Justizbehörde mit einem Gesamtvolumen von rund 200 Millionen Euro abgedeckt werden. Weitere 117 Millionen Euro dienten zur Finanzierung der Angleichungszulage für städtische Beamtinnen und Beamten. Die vom Senat beschlossene Nachbewilligungsdrucksache muss von der Bürgerschaft bestätigt werden.
Andreas Dressel, Senator für Finanzen in Hamburg. © Jonas Walzberg/dpa/Archivbild

Über den Notfallfonds Energiekrise sollen Behörden in die Lage versetzt werden, über unbürokratische Programme und Maßnahmen besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen und Unternehmen unterstützen zu können. So seien 15 Millionen Euro dafür vorgesehen, Energiesperren zu verhindern. Auch könne etwa eine durch städtische Zuwendungen finanzierte Sozial-, Kultur- oder Stadtteileinrichtung Zuwendungen beantragen, wenn sie die Energiekosten nicht mehr stemmen könne. Weitere städtische Maßnahmen wie Notfallhilfen für Sportvereine seien derzeit in Planung.

«Neben dem Notfallfonds Energiekrise können wir dank der aktuell noch guten Haushaltslage noch weitere Mittel für zwingende Bedarfe der Fachbehörden bereitstellen», sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Rot-Grün sichere mit dieser Nachbewilligung die städtischen Kernfunktionen ab - von der Schule über die Justiz bis zu den Sozialleistungen.

So seien zusätzlich 100 Millionen Euro für Lehrkräfte, 38,5 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe, 13 Millionen Euro für den Maßregelvollzug und 6 Millionen Euro für den Unterhaltsvorschuss vorgesehen. Für die Erstaufnahme von Flüchtlingen gebe es 17 Millionen Euro, zum Ausgleich des Defizits am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) 15,8 Millionen Euro und für Mehrkosten für Rechtssachen der Justizbehörde 13 Millionen Euro.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Brasiliens Fußball-Ikone: «Beten für den König»: Botschaften an Pelé
Musik news
Reggae: Krise als Chance - «Mad World» von Gentleman
People news
Monarchie: Edwardskrone wird für Krönung von Charles III. vorbereitet
People news
Weihnachtsbotschaft: Prinz Harry: Video für Waisenkinder im Spider-Man-Kostüm
Internet news & surftipps
Internet: Twitter sperrt Kanye West erneut
Reise
Gestörte Zugverbindungen: Bahnstreik in Frankreich bremst Verkehr nach Deutschland aus
Handy ratgeber & tests
Featured: Waagen-Apps für Apple Watch: Diese synchronisieren sich mit dem iPhone
Das beste netz deutschlands
Warntag: Ist Cell Broadcast auf Ihrem Smartphone aktiv?
Empfehlungen der Redaktion
Regional hamburg & schleswig holstein
Finanzen: Senat legt Entwurf für Doppelhaushalt 2023/24 vor
Regional mecklenburg vorpommern
Kürzungen und Kosten: Uni Greifswald sieht 250 Stellen gefährdet
Regional hamburg & schleswig holstein
Senatsentwurf: Senat bringt Doppelhaushalt in die Bürgerschaft ein
Regional berlin & brandenburg
Finanzpolitik: Verkehr und Bildung: Koalition ändert Doppelhaushalt
Regional hamburg & schleswig holstein
Finanzen: Hamburger Senat beginnt dreitägige Haushaltsklausur
Regional mecklenburg vorpommern
Regierung: Opposition hält Unterstützung der Kommunen für unzureichend
Regional berlin & brandenburg
Abgeordnetenhaus: Giffey: Berlin läuft in der Krise zur Höchstform auf
Regional berlin & brandenburg
ÖPNV: Senat: 29-Euro-Ticket wird bis März verlängert