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Deutsch-französische Kabinettsklausur: Beziehung aufleben

Die deutsch-französische Freundschaft steht derzeit unter keinem guten Stern. Im Sommer musste Präsident Macron wegen Unruhen zu Hause seinen Staatsbesuch absagen. Und jetzt wird die erste gemeinsame Kabinettsklausur in Hamburg vom Angriff auf Israel überschattet.
Deutsch-Französische Kabinettsklausur
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Emmanuel Macron, Staatspräsident von Frankreich. © Kay Nietfeld/dpa

Mit ihrer ersten gemeinsamen Kabinettsklausur in der Heimatstadt von Bundeskanzler Olaf Scholz wollen Deutschland und Frankreich neuen Schwung in ihre Zusammenarbeit bringen. Bei dem zweitägigen Regierungstreffen in Hamburg soll es unter anderem um den industriellen Wandel, die technologische Souveränität Europas, die EU-Erweiterung und die Afrika-Politik gehen. Auch Streitpunkte wie die Energie- und Verteidigungspolitik stehen auf dem Programm. Überschattet wird das Treffen von dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel, der eine militärische Auseinandersetzung mit bereits Hunderten Toten auf beiden Seiten ausgelöst hat.

Mit Regierungsfliegern aus Paris und Berlin traf ein Großteil der Regierungsmitglieder beider Länder am Montagnachmittag auf dem Flugplatz des Airbus-Werks in Finkenwerder ein - bei typischem Hamburger Schietwetter. Zum Auftakt der Klausur war dort eine Besichtigung des größten deutschen Standorts des Flugzeugbauers geplant, einem Vorbild für erfolgreiche industrielle Kooperation zwischen beiden Ländern.

Im Anschluss stand eine Hafenrundfahrt auf dem Programm. Am Dienstag soll die Klausur mit einer Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron enden. Zuvor wollten beide sich bei einem Spaziergang an der Elbe austauschen - Fischbrötchen inklusive.

Nachdem sich zwischen den beiden Nachbarländern im vergangenen Jahr Konflikte und Missklänge häuften und die deutsch-französische Achse holperte, sind die zwei EU-Schwergewichte längst wieder um bessere Kooperation bemüht. So beschworen Scholz und Macron im Januar am 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags die Freundschaft beider Länder.

Macrons Staatsbesuch in Deutschland sollte im Sommer ein weiterer feierlicher Rahmen für einen Schulterschluss sein, musste aber wegen Unruhen in Frankreich verschoben werden. Nächstes Jahr soll er nachgeholt werden. Auf Arbeitsebene wurde der Austausch aber spürbar intensiviert, regelmäßig kommen französische Regierungsmitglieder nach Berlin und deutsche nach Frankreich.

Auch das Hamburger Treffen als informelle Klausurtagung dient dem Zweck, eine neue, positive Dynamik in das Verhältnis zu bekommen. Bisher gab es zwar bereits ein bis zwei Mal im Jahr gemeinsame Kabinettssitzungen. Eine zweitägige Klausur gab es aber noch nicht.

Beschlüsse oder eine Abschlusserklärung sind nicht geplant. Die Franzosen versprechen sich aber insbesondere Fortschritte beim Streitthema Reform des Strommarktes, über die die EU-Energieminister Mitte Oktober beraten. Die EU-Kommission hatte im Frühjahr Vorschläge für die Reform gemacht. Frankreich will den Preis für seinen Atomstrom, wie Macron kürzlich klar machte, notfalls selber festsetzen, um seine Industrie und Bevölkerung mit preisgünstiger Energie zu versorgen. Deutschland wiederum diskutiert über einen staatlich subventionierten Industriestrompreis.

Auch beim Thema Verteidigung sind Berlin und Paris nicht auf einer Linie und gehen etwa bei der Luftverteidigung unterschiedliche Wege. Macron pocht auf eine europäische Verteidigungspolitik mit der Beschaffung europäischer - sprich auch französischer - Rüstungsgüter. Deutschland schließt unterdessen große Verteidigungsaufträge mit den USA und Israel ab. Die europäische Verteidigungsbranche könne nicht alles liefern und es sei völlig vertretbar, beim Verbündeten USA Systeme zu kaufen, heißt es in Berlin.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will die deutsch-französische Kabinettsklausur nutzen, um eine Initiative zur Reduzierung überflüssiger Bürokratie auf europäischer Ebene in Gang zu setzen. «Mehr als die Hälfte der bürokratischen Lasten kommen mittlerweile von der EU», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Diese immer weiter wachsende «Brüsseler Bürokratie-Lawine» drohe die Unternehmen unter sich zu begraben. Gemeinsam mit der französischen Regierung wolle man diese ungute Entwicklung nun umkehren. Ihm sei bei der Abstimmung mit Frankreich besonders die Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen wichtig, betonte Buschmann.

© dpa ⁄ Michael Evers und Michael Fischer, dpa
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