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Debatte über Asylpolitik im Landtag

Die Bund-Länder-Beratungen zur Begrenzung der Migration sind wiederholt Thema im Kieler Landtag. Vizeministerpräsidentin Heinold sieht noch Geldmängel. Die Opposition wirft der schwarz-grünen Koalition hingegen Uneinigkeit bei Migrationsfragen vor.
Ministerpräsident Daniel Günther
Schlewig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spricht im Landtag. © Axel Heimken/dpa/Archivbild

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hätte sich vom Bund mehr Geld für die Finanzierung der festgelegten Migrationsbeschlüsse erhofft. Das sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold (Grüne) am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Sie vertrat den erkrankten Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU).

Nach den neuen Beschlüssen orientiert sich die Finanzierung vom Bund an den Asylantragsstellern im Land - die beschlossene Pauschale soll 7500 Euro pro Antragsteller betragen.

Die Landesregierung unterstützt allerdings, wie schon von Ministerpräsident Günther erklärt, die Ergebnisse der am 6. November stattgefundenen Bund-Länder-Beratungen zur Begrenzung der Migration. Nun können die Menschen im Land laut Heinold damit rechnen, dass die Beschlüsse auch schnell umgesetzt werden.

Schutzsuchenden müsse zudem eine zügige Arbeitsaufnahme ermöglicht werden, damit eine schnellere und bessere Integration gelinge. Dadurch würden sie in die Position versetzt, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Heinold erwartet, dass diese Erleichterungen bald per Bundesgesetz kommen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch, sieht die Aufnahmesituation für Flüchtlinge vielerorts erschöpft. «Wir stehen zu humanitärer Flüchtlingspolitik, werden aber den eigenen Ansprüchen nicht gerecht, wenn wir alle aufnehmen», betonte er. Dies belaste derzeit die gesellschaftliche Stimmung.

Der Ampel-Koalition im Bund warf er vor, dass diese sich in Migrationsfragen gegenseitig blockiere. Die festgelegten Beschlüsse müssten nun zu Taten führen. Zudem wäre es nach Kochs Ansicht wichtig gewesen, dass Länder zu sicheren Herkunftsstaaten gemacht werden, bei denen die Aufnahmequote unter fünf Prozent liegt.

Auch für die SPD waren die gemeinsamen Beschlüsse von Ländern und Bund wichtig. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller hofft, dass die Einigung einen Schlussstrich unter «die unsägliche Eskalation in der Migrationsdebatte» ziehe. Nun müssten die festgelegten Kompromisse halten, ansonsten schadeten sie der «Kultur des demokratischen Prozesses» im Land.

Losse-Müller appellierte, dass wieder mehr investiert werde. So brauche es für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unter anderem bezahlbare Wohnungen und Kitaplätze. Sonst hätten die Menschen auch kein Verständnis mehr für «die Art der Flüchtlingspolitik».

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt warf den Grünen vor, es mit ihrem Koalitionspartner in eineinhalb Jahren nicht geschafft zu haben, sich auf eine gemeinsame Migrationspolitik zu einigen. Es gebe nach wie vor keine gemeinsame schwarz-grüne Migrationspolitik in Schleswig-Holstein.

Die FDP erwartet nach Vogts Aussage ein klares und geschlossenes Bekenntnis zu einer effektiven Neuaufstellung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. «Es braucht jetzt verschiedene Maßnahmen auf europäischer, auf nationaler und auf Landesebene, um vor allem die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren», betonte er. Dafür benötige es jedoch europäische Lösungen.

© dpa
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