Thering: Gedächtnisverlust von Scholz ist unglaubwürdig

Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering hat die Erinnerungslücken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im «CumEx»-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft als «unglaubwürdig» bezeichnet. «Auch bei seiner zweiten Vernehmung hat Bundeskanzler Scholz erneut gezeigt, dass er mit seinem weitreichenden Erinnerungsverlust kein Interesse an einer Aufklärung der vielen Ungereimtheiten rund um die Cum-Ex-Affäre der Warburg Bank in Hamburg hat», sagte Thering laut Mitteilung vom Sonntag. «Wie kann er sagen, es habe keine politische Einflussnahme gegeben, wenn er sich an die Vorgänge nicht im Geringsten erinnert?»
Bundeskanzler Olaf Scholz vor Beginn einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. © Christian Charisius/dpa/Archivbild

Am Freitag hatte Scholz erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg-Bank zurückgewiesen. «Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen», sagte der frühere Hamburger Bürgermeister bei seiner zweiten Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss. Im Kern geht es in dem Ausschuss um die Frage, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Bank genommen haben.

Hintergrund sind drei Treffen von Scholz mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017. Scholz hatte die Treffen zwar bei seiner ersten Vernehmung eingeräumt, aber angegeben, sich an Gesprächsinhalte nicht mehr erinnern zu können.

Nach den ersten Treffen hatte Scholz laut Aussage von Olearius empfohlen, ein Verteidigungsschreiben der Bank an den damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu schicken, in dem die Rückforderung von 47 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer als ungerechtfertigt dargestellt wurde.

Thering bezeichnete diese Intervention als «ein Paradebeispiel politischer Einflussnahme». «Dafür braucht es keine schriftliche Anweisung, politische Einflussnahme geschieht viel subtiler», sagte Thering. «Wer weiß, dass die Senatsebene fortlaufend über einen Einzelfall informiert werden will und sich aktiv ins laufende Steuerverfahren einbringt, ist als Finanzbeamter nicht mehr frei in seiner Entscheidung», sagte der CDU-Politiker. Die CDU werde weiterhin alles dafür tun, «um den größten Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären».

© dpa
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