Erweiterung des Untersuchungsausschusses droht zu scheitern

Die von CDU und Linken geplante Erweiterung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum «Cum-Ex»-Skandal droht vorerst zu scheitern. Der Antrag der Opposition erwecke den Eindruck, als solle der Ausschuss künftig die «Cum-Ex»-Geschäfte der ganzen Welt untersuchen, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Farid Müller am Mittwoch. «Das stört uns», sagte er in einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. «Und weil es uns stört», werde sich jetzt zunächst der Verfassungsausschuss damit befassen, ob die geplante Erweiterung des Untersuchungsgegenstands rechtlich überhaupt zulässig ist. «Wir haben große Zweifel.»
Bundeskanzler Olaf Scholz, sitzt auf seinem Platz auf der Senatsbank im Plenarsaal. © Christian Charisius/dpa/Archivbild

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur «Cum-Ex»-Affäre versucht seit bald zwei Jahren herauszufinden, ob führende SPD-Politiker Einfluss genommen haben auf den Steuerfall der in den Skandal verwickelten Warburg Bank. Hintergrund sind drei Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017. Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung trotz ursprünglich anderer Pläne Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden ein Jahr später erst kurz vor der Verjährung und auf Weisung des Bundesfinanzministeriums zurückgefordert.

CDU und Linke wollen den Untersuchungsauftrag unter anderem auf die frühere HSH-Nordbank ausweiten, die ebenfalls in «Cum-Ex»-Geschäfte verwickelt war. CDU-Fraktionschef Dennis Thering warf Rot-Grün nun vor, zu tricksen und zu täuschen. «Sie versuchen ein ums andere Mal, diesen Ausschuss zu torpedieren.» Doch das werde nicht gelingen. Sollte es keine Erweiterung des Ausschusses geben, werde es notfalls einen zweiten Untersuchungsausschuss geben müssen, warnte Thering.

Während aus Sicht der SPD keine Einflussnahme stattgefunden hat - der SPD-Obmann im Ausschuss, Milan Pein, verweist etwa auf rund 50 entsprechende Zeugenaussagen - sieht die CDU den Verdacht bestätigt. «Für viele in diesem Land aber auch in unserer Stadt ist mittlerweile klar: Es hat eine politische Einflussnahme gegeben», sagte Thering. Erst am vergangenen Freitag hatte Scholz bei seinem zweiten Auftritt als Zeuge im Untersuchungsausschuss eine Einflussnahme erneut strikt zurückgewiesen. Gleichzeitig hatte er aber fast jede Frage erneut dahingehend beantwortet, dass er sich nicht erinnern könne.

Bei «Cum-Ex»-Geschäften verschoben Finanzakteure Aktienpakete mit («cum») und ohne («ex») Dividendenanspruch rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System und ließen sich dann Steuern erstatten, die nie gezahlt wurden.

© dpa
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