Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

«Cum-Ex»-Skandal: CDU sieht politische Einflussnahme

Seit mehr als drei Jahren prüft ein Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker im «Cum-Ex»-Skandal der Warburg Bank. Am Mittwoch gibt es einen Zwischenbericht - jetzt äußerten sich CDU und AfD.
CDU
Das Logo der CDU. © Michael Kappeler/dpa/Symbolbild

Nach Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion haben im «Cum-Ex»-Skandal sowohl der damalige Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz als auch der heutige Bürgermeister und damalige Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) politisch Einfluss genommen. «Nach Zwischenbericht und drei Jahren Arbeit im PUA Cum-Ex steht fest, dass es politische Einflussnahme durch Olaf Scholz und Peter Tschentscher gab», sagte Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion, am Dienstag in Hamburg. «Durch ihre politische Entscheidung wurde ein rechtswidriges, strafbares Handeln in Hamburg zulasten des Fiskus und damit der ehrlichen Steuerbürger gedeckt.»

Die SPD kläre weiterhin nicht auf, sondern versuche Bundeskanzler Olaf Scholz und Bürgermeister Peter Tschentscher zu schützen. Auch ob der Schaden in der Steuerkasse vollständig habe kompensiert werden können, sei weiterhin unklar. «Dass die SPD Alfons Pawelczyk und Johannes Kahrs jetzt als Bauernopfer schuldig spricht, ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver», sagte Seelmaecker. Die SPD müsse aufhören, die Aufklärung zu verhindern. «Es ist verfassungswidrig, dass SPD und Grüne die Durchsicht der von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf übermittelten E-Mails durch die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses verhindern wollen!», sagte Seelmaecker.

Das Zwischenfazit der AfD-Fraktion fällt noch deutlicher aus. «Wäre der PUA ein Indizienprozess, wäre der SPD-Sumpf, wäre Olaf Scholz an dessen aktueller Spitze bereits verurteilt!», sagte AfD-Obmann Alexander Wolf. Die mehreren Treffen von Scholz mit Olearius 2016 und 2017 und die danach erfolgten Entscheidungen sprächen eine eindeutige Sprache. «Die SPD behauptet, die drohende Insolvenz der Warburg Bank wäre ein zentraler Grund für die Finanzverwaltung gewesen, 2016 nicht zurückzufordern. Dies lässt sich aus den Akten und den Vernehmungen widerlegen», sagte Wolf. Das regelmäßige SPD-Narrativ, Warburg habe alles zurückgezahlt und Hamburg habe an den Zinsen sogar noch verdient, treffe nach Kenntnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) nicht zu.

Nach mehr als drei Jahren soll der Zwischenbericht zum bisherigen Verlauf an diesem Mittwoch im Ausschuss beschlossen werden. Nach dpa-Informationen gibt es zu dem mehr als 1000 Seiten umfassenden Entwurf rund 200 Anmerkungen, mehr als 100 von Rot-Grün selbst, gut 90 von der CDU sowie 8 von der AfD und 7 von der Linken.

Die regierende Koalition aus SPD und Grünen sieht weiter keine Hinweise auf eine politische Einflussnahme - wohl aber Versäumnisse seitens der Finanzverwaltung. Die Linken dagegen attestierten Olaf Scholz sowie Peter Tschentscher am Montag zumindest eine indirekte Einflussnahme.

Der Untersuchungsausschuss war nach Bekanntwerden dreier Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Warburg-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017 eingesetzt worden. Gegen Olearius war zum Zeitpunkt dieser Treffen bereits wegen des Verdachts des schweren Steuerbetrugs im Zusammenhang mit «Cum-Ex» ermittelt worden.

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 entgegen ursprünglichen Plänen auf die Rückforderungen von 47 Millionen Euro gegen die Bank verzichtet - und diese nach Ansicht der an der Entscheidung Beteiligten in die Verjährung laufen lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Last Epoch: Tier List – alle Klassen im Ranking
Games news
Last Epoch: Tier List – alle Klassen im Ranking
Berlinale 2024
Tv & kino
Berlinale: Diese Filme haben Chancen auf einen Bären
Tom Cruise
People news
Tom Cruise und Iñárritu erwägen Filmprojekt
Reddit
Internet news & surftipps
Online-Plattform Reddit treibt Börsenpläne voran
Wi-Fi 7: Das musst Du zum neuen WLAN-Standard wissen
Das beste netz deutschlands
Wi-Fi 7: Das musst Du zum neuen WLAN-Standard wissen
Prepaid-Vertrag gekündigt Guthaben
Das beste netz deutschlands
Prepaid-Vertrag gekündigt: Was passiert mit dem Guthaben?
Julian Nagelsmann
Fußball news
Schonungsloser Nagelsmann: DFB-Elf «am Boden»
Pflanzentöpfe mit Kartoffelschalen reinigen
Wohnen
Kalkflecken: Pflanzentöpfe mit Kartoffelschalen reinigen