Bürgerbewegung fordert mehr Transparenz von Scholz

Die Bürgerbewegung Finanzwende hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Transparenz in der sogenannten Cum-Ex-Affäre aufgefordert. «Vor allem Ihr mangelnder Wille, Transparenz über die Vorwürfe zu schaffen und Konsequenzen daraus zu ziehen, nähren seit Jahren Politikverdrossenheit», schreibt der Verein in einem Appell an Scholz. Der Bundeskanzler solle einer lückenlosen Aufklärung nicht länger im Weg stehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt eine Pressekonferenz. © Kay Nietfeld/dpa

Scholz hatte erst kürzlich in der Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank weiterhin jede Verantwortung zurückgewiesen. «Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat», sagte er am vergangenen Donnerstag in Berlin. «Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird.»

Nach Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Scholz mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017 hatte die Finanzverwaltung eine hohe Millionen-Steuerrückforderung gegen die Bank zunächst verjähren lassen. Erst später bemühte sie sich auf Druck des Bundesfinanzministeriums und eines Gerichtsbeschlusses doch um Eintreibung.

Die Bürgerbewegung Finanzwende sammelt für ihre konkreten Forderungen an Scholz nun Unterschriften. Unter anderem soll sich der Bundeskanzler zum Inhalt der Treffen erklären und transparent berichten, ob Kalendereinträge und E-Mails gezielt gelöscht wurden. Zudem forderte der Verein ein klares Bekenntnis, dass die Verantwortlichen Konsequenzen ziehen müssten. «Verstecken Sie sich nicht weiter hinter juristischen Floskeln», hieß es.

© dpa
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