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CDU zum MSC/HHLA-Deal: «Noch viel schlimmer als gedacht»

Die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dem rot-grünen Senat eine Liste mit Fragen zum geplanten Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA geschickt. Nun sind die Antworten da. Die Opposition ist entsetzt.
Hamburger Hafen
Das Containerschiff «MSC Irene» der Reederei MSC wird am Terminal Burchardkai des Logistikers HHLA abgefertigt. © Marcus Brandt/dpa/Archivbild

Die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dem Senat beim geplanten Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA eine fahrlässige Verhandlungsführung vorgeworfen. Nach Lektüre der Senatsantworten auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zum Ablauf konstatierte deren wirtschaftspolitischer Sprecher Götz Wiese am Donnerstag: «Es ist noch viel schlimmer als gedacht.» Drei SPD-Politiker - Bürgermeister Peter Tschentscher, Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard und Finanzsenator Andreas Dressel - hätten im Alleingang geplant, MSC knapp zur Hälfte an der HHLA zu beteiligen - und zwar «ohne jede Rückkoppelung im Hafen und ohne fachlichen maritimen Rat».

MSC-Chef Soren Toft versprach unterdessen erneut, dass bei einem Einstieg der Schweizer Reederei alle Arbeitnehmerrechte erhalten blieben. Vorwürfe der Opposition und von Hafenarbeitern, MSC sei zu wenig transparent, wies er zurück: «Wir sind ein privates Unternehmen, ein Familienunternehmen. Und das wollen wir auch bleiben. Aber natürlich: Wenn wir irgendwo einsteigen, geben wir die Daten, die wir geben müssen. Aber außerdem nichts», sagte Toft in einem Interview von NDR 90,3 und dem «Hamburg Journal». Kritik vor allem aus den USA, MSC unternehme zu wenig gegen den Drogenhandel, wies Toft ebenfalls zurück. Um den Schmuggel auf den Schiffen zu unterbinden, investiere MSC mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr.

Die Stadt Hamburg und die weltgrößte Container-Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) hatten vor rund drei Wochen angekündigt, dass das Schweizer Unternehmen bei der HHLA einsteigen soll. Derzeit hält die Stadt rund 69 Prozent an der börsennotierten Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Diese soll künftig in einem Gemeinschaftsunternehmen geführt werden, wobei die Stadt 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent der Anteile halten sollen. Unter anderem zahlreiche HHLA-Beschäftigte und auch die Gewerkschaft Verdi sind strikt gegen das Geschäft.

Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Wiese klagte: «MSC musste sich - so legt es die Antwort des Senats nahe - noch nicht einmal hart verpflichten, konkrete Investitionen vorzunehmen.» Langfristige Ziele und eine konkrete Investitionsplanung sollen erst erarbeitet werden. «Gleichwohl wurde der Deal schon fixiert. Was für eine miserable Verhandlungsführung!» Denn auch ohne konkrete Zusagen werde MSC weitgehender Zugriff auf die HHLA-Terminals und die wichtige Bahngesellschaft Metrans zugesagt.

Den Preis für die Aktien, welche die Stadt an MSC abgeben will, in Höhe von rund 230 Millionen Euro nannte Wiese grotesk niedrig. «Hier wird städtisches Vermögen, man muss es so hart sagen, verscherbelt.» Gleichzeitig kritisierte er das Fehlen eines strukturierten Bieterverfahrens. Dass der Senat erkannt habe, dass bei der HHLA etwas getan werden müsse, sei richtig: «Aber im Ergebnis ist beim Umgang des Senats mit der Beteiligung an der HHLA so ziemlich alles schiefgelaufen.» Schlechter habe es der Senat kaum machen können.

© dpa
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