Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

CDU weist Kritik Tschentschers bei Anwohnerparken zurück

Die CDU hat Vorwürfe von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) scharf zurückgewiesen, dass die Union auf Bundesebene eine Flexibilisierung des Anwohnerparkens blockiert. Entweder sei Tschentscher schlecht informiert oder er verbreite bewusst Falschnachrichten, sagte der Vorsitzende der Hamburger CDU-Landesgruppe im Bundestag, Christoph Ploß, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Vielmehr habe die SPD-geführte Ampelkoalition eine Initiative des Bundesrates abgelehnt, das Bewohnerparken im Sinne der Hamburger Handwerker und des Hamburger Mittelstandes zu flexibilisieren.
Peter Tschentscher
Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs erster Bürgermeister, spricht. © Daniel Bockwoldt/dpa

Die CDU habe mehrere Initiativen im Deutschen Bundestag eingebracht, um beispielsweise Handwerkern auch in Bewohnerparkgebieten das Parken zu ermöglichen, sagte Ploß. «Alle diese Initiativen wurden von der Ampelkoalition abgelehnt.»

Am Montag hatte Tschentscher in einem NDR-Interview auf die Frage nach einer möglichen rot-schwarzen Koalition nach der Bürgerschaftswahl 2025 gesagt, dass derzeit «mit der CDU nicht viel Staat zu machen» sei. Begründet hatte er dies unter anderem damit, dass eine Änderung des Straßenverkehrsrechtes, mit der auch Handwerkern eine Möglichkeit zum Anliegerparken eingeräumt werden soll, von FDP und CDU im Bund blockiert würden. «Da hat man auch als Hamburger FDP und CDU einen Auftrag», sagte Tschentscher.

Auch der CDU-Bürgerschaftsfraktionschef Dennis Thering sagte, für die Hamburger CDU sei klar: «Es muss alles dafür getan werden, dass auch Handwerker und andere Gewerbetreibende in Anwohnerparkzonen ihren Geschäften nachgehen können.» Dafür habe sich die Union auf Bundesebene eingesetzt. Tschentscher könne laut Antwort der SPD-geführten Bundesregierung auch mit den bereits bestehenden Regelungen dafür sorgen, dass beispielsweise Handwerker eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung zum Parken in Anwohnergebieten bekommen.

«Seine Krokodilstränen sind daher unangebracht und scheinheilig», sagte Thering. «Gescheitert ist die Reform des Anwohnerparkens an der Ampel, also an SPD, Grünen und FDP - und an niemand sonst!»

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
68. Eurovision Song Contest - Vor dem 2. Halbfinale
Musik news
Umstrittener ESC stößt 2024 auf starkes Interesse
Tv & kino
Weniger Action, mehr Handlung: Der neue «Mad Max»
Szene aus «Mit einem Tiger schlafen»
Tv & kino
Birgit Minichmayr glänzt in «Mit einem Tiger schlafen»
Huawei-Logo
Internet news & surftipps
Offenbar Einigung zu chinesischen Komponenten in 5G-Netz
Ein Smartphone wird aufgeladen
Das beste netz deutschlands
Akku leer? So laden Sie ihr Smartphone besser auf
GPT-4o von OpenAI: Das musst Du zum neuen KI-Modell wissen
Das beste netz deutschlands
GPT-4o von OpenAI: Das musst Du zum neuen KI-Modell wissen
Schweiz - Deutschland
Sport news
Deutsches WM-Aus gegen die Schweiz nach verschlafenem Start
Eine Frau öffnet ein Paket
Job & geld
Falsche Ware geliefert? Wie Empfänger jetzt vorgehen