Touré unterstützt Berliner Plan zur Abschaffung von Hartz IV

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré hat die Absicht der Bundesregierung begrüßt, Hartz IV durch ein sogenanntes Bürgergeld abzulösen. «Die Einführung eines modernen Bürgergeldes ist überfällig, Hartz IV ist komplett aus der Zeit gefallen», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.
Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen) spricht zu Journalisten. © Frank Molter/dpa/Bildarchiv

Am Vortag hatte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) seine Pläne vorgestellt. Diese sehen einen milderen Umgang des Staates mit Empfängern des Bürgergeldes vor, als das bei Hartz IV der Fall ist. Wie milde und wie viel Geld es für Bedürftige geben soll, ist in der Berliner Ampel-Koalition aber noch offen.

«Wichtig ist, dass mit dem neuen Konzept mehr Respekt für die Lebensleistung einhergeht, dass bürokratische Hürden abgebaut werden und echte Chancen auf Arbeit durch Qualifizierung gegeben sind», meinte Touré. Es sei gut, dass diese Punkte in Heils Grundkonzept enthalten sind. «Damit das Bürgergeld funktioniert, wird es aber eine deutliche Anhebung der Regelsätze brauchen, um einkommensschwachen und bedürftigen Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen.» Grüne und SPD seien sich in diesem Punkt einig. «Jetzt muss die FDP über ihren Schatten springen.»

© dpa
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