Die SPD im Kieler Landtag fordert von der schwarz-grünen Koalition ein klares Bekenntnis zum Bürgergeld, das zum Jahreswechsel Hartz IV ablösen soll. «Daniel Günther hat wie seine CDU-Kollegen unter den Ministerpräsidenten seit Monaten gefordert, dass der Bund für mehr Entlastungen sorgen soll», sagte Fraktionschef Thomas Losse-Müller der Deutschen Presse-Agentur. «Jetzt steht mit dem Bürgergeld eine Reform an, die Millionen Menschen mit wenig Geld entlastet und neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt schafft.» Unter Führung von Parteichef Friedrich Merz versuchten die von der CDU geführten Bundesländer nun, das neue Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren, kritisierte Losse-Müller.
Hintergrund: Die Union hat zum Wochenbeginn mit weiterer Kritik nachgelegt und Änderungen an den Bürgergeld-Plänen der Ampel in Berlin gefordert. «Ich fordere Daniel Günther und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien auf, die anderen CDU-Länder von einer Zustimmung zu überzeugen», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende in Kiel. «Wenn sie das nicht tun, entlarven sie die Forderungen nach Entlastungen in Richtung Bund als reine Show. Denn um die Menschen im Land geht es ihnen offenbar nicht.» Die Grünen müssten beweisen, dass sie im Land nicht die Politik blockieren, die sie selbst im Bund machen.
Das Bürgergeld zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Projekten der Koalition im Bund aus SPD, Grünen und FDP. Empfänger sollen mehr Geld bekommen, als dies bei der Grundsicherung Hartz IV momentan der Fall ist. Die Regelsätze sollen um rund 50 Euro steigen. Darüber hinaus soll der Umgang mit Leistungsbeziehern mit Blick auf Wohnungsgröße, anzurechnendes Vermögen und Mitwirkungspflichten weniger streng sein.
Die bisherigen Bürgergeldpläne der Ampel-Koalition gingen in die «grundfalsche Richtung» und würden «absolut sozial ungerechte Auswirkungen» haben, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag im ZDF. «Deswegen braucht es auch mehr als nur ein bisschen Kosmetik, es braucht schon eine grundlegende Überarbeitung.»
Im Bundesrat ist die Ampel für ihr Bürgergeld-Gesetz auf Zustimmung aus den unionsregierten Bundesländern angewiesen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte mit einer Blockade gedroht. Auch CDU und CSU sind angesichts der Inflation für höhere Regelsätze zum Jahreswechsel. Ihre Kritik richtet sich gegen einzelne Regeln im Bürgergeld, die in der Summe ihrer Ansicht nach «falsche Anreize» setzen.
