Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erwartet von der Jahreskonferenz der Länderregierungschefs in Hannover eine Konkretisierung der vom Bund angekündigten Pläne für eine Energiepreisbremse. Das von der Gaspreiskommission skizzierte Modell könne eine geeignete Grundlage für eine schnelle und zielgerichtete Entlastung darstellen, erklärte der CDU-Politiker am Donnerstag kurz vor Beginn der Beratungen in Hannover. An diesen werden auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teilnehmen.
Die Bundesregierung müsse nun schnellstmöglich Klarheit schaffen, wie die konkrete Umsetzung aussehen soll, forderte Günther. Die Entlastungen müssten direkt, schnell und einfach bei den Bürgerinnen und Bürgern, Einrichtungen und Unternehmen ankommen. Hier erwarte er schnelle Entscheidungen unter Einbindung der Länder.
Dies gelte auch für die Finanzierung einer Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket, sagte Günther. Hier seien offene Punkte bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler Anfang Oktober ohne konkretes Angebot des Bundes beendet worden. «Im Grundsatz stehen wir in den Ländern hinter den Plänen des Bundes», erläuterte Günther. Es fehlten aber konkrete Vorstellungen des Bundes über eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern. In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein reiche ein günstiger Ticketpreis allein nicht aus. «Was wir brauchen, ist ein gut ausgebautes Angebot für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr.» Dazu habe der Bund noch keine Vorschläge gemacht. Er hoffe deshalb darauf, dass der Bund jetzt Angebote unterbreite «und wir endlich weiterkommen bei den Finanzierungsfragen».
Bisher sei aber kein einziges Entgegenkommen des Bundes erkennbar, kritisierte Günther. Dabei gehe es neben dem ÖPNV-Ticket auch um die Aufteilung flüchtlingsbezogener Kosten und die Lastenverteilung beim Wohngeld. «Ohne konkretes Angebot der Bundesregierung werden wir diese Verhandlungen schwerlich zu einem guten Ende bringen können.» Die Bevölkerung könne in dieser Situation zu Recht erwarten, dass jetzt Ergebnisse erzielt werden. Er hoffe deshalb darauf, diesmal einige Schritte weiterzukommen, sagte Günther. «Wenn aber der Bund immer wieder unvorbereitet in solche Runden geht, dann wird das schon schwierig.»
