Günther: Erwartungen nach Konferenz nicht erfüllt

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich nach dem Ende der Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefs der Bundesländer enttäuscht geäußert. «Meine Erwartungen an diese Konferenz haben sich nicht erfüllt, sagte er am Dienstagabend. «Angesichts der wirklich schwierigen Lage, in der wir uns in Deutschland befinden, mit großer Unsicherheit in der Bevölkerung, hätte ich erwartet, dass der Bund mit sehr viel konkreteren Vorstellungen in diese Konferenz reingeht.»
Daniel Günther (l), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, und Hendrik Wüst (beide CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. © Jan Woitas/dpa

Man sei im Prinzip weiterhin auf dem Stand der vergangenen Woche, als die Länderchefs alleine zusammengesessen haben, sagte Günther. Der Bund habe keine der jetzt wichtigen Fragen beantworten können. Nötig sei schnelle Klarheit über die Entlastungswirkung und besonders über die Ausgestaltung der Gas- und Strompreisbremse. «Da hat der Bund heute nichts Konkretes berichtet. Wir Länder haben aber sehr klar drauf gedrungen, dass das jetzt schnell erfolgen muss», sagte Günther. Der Bund habe in der Konferenz zugesichert, dass es kurzfristig zum Ende der Woche ein Konzept geben werde.

Nach Günthers Überzeugung hilft es den Menschen nichts, wenn 200 Milliarden Euro als Entlastung in den Raum gestellt werden und nicht klar sei, was das für den einzelnen Bürger, für Handwerksbetriebe und Industrieunternehmen bedeute. «Hier braucht es dringend und schnell Klarheit.» Es habe einen klaren Vorschlag der Länder gegeben, wie die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden können. «Hierzu gab es keinerlei konkrete Vorschläge und Vorstellungen von Seiten des Bundes.»

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Bei den Beratungen ging es auch um eine Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr.

© dpa
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