Kieler Ministerium prüft Özdemir-Vorschlag

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerium prüft den Vorschlag von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne), EU-Regelungen zu Flächenstilllegung und Fruchtwechsel im kommenden Jahr einmalig auszusetzen. Dies soll dazu beitragen, die Versorgung mit Lebensmitteln zu sichern. «Grundsätzlich begrüßen wir das», sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Kiel.
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, spricht. © Sina Schuldt/dpa

Özdemirs Vorschlag zielt darauf, dass Landwirte in Deutschland angesichts angespannter internationaler Agrarmärkte infolge des Ukraine-Kriegs mehr Flächen zum Getreideanbau nutzen können. Zuvor hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, für ein Jahr Ausnahmen von der geplanten Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche zu machen.

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) begrüßte den Vorschlag des Bundesministeriums und kündigte an, diesem zuzustimmen. «Nachdem ich auf der Sonder-Agrarministerkonferenz Ende Juli auf mögliche Fallstricke für die Landwirtinnen und Landwirte im Land aufmerksam gemacht habe, konnte ein Großteil der offenen Fragen in intensiven Bund-Länder Gesprächen ausgeräumt werden», sagte er. Wer die Ausnahmeregelung in Anspruch nehme, habe keine Nachteile zu befürchten. Lediglich beim Fruchtwechsel hätte er sich noch Änderungen gewünscht.

Schwarz hatte eine Aussetzung der Flächenstilllegung bereits auf der Agrarministerkonferenz grundsätzlich begrüßt. Er wollte jedoch die Gefahr möglicher finanzieller Nachteile für die Landwirte ausräumen. In der Ministerrunde stimmten von den Flächenländern nur Hessen und Schleswig-Holstein nicht für ein Aussetzen.

Der FDP-Agrarpolitiker Oliver Kumbartzky wertete Özdemirs Vorschlag als Signal an die Länder. «Ich erwarte von der schleswig-holsteinischen Landesregierung, dass sie sich nun klar zur Aussetzung der Flächenstilllegung positioniert», erklärte er. «Als Landwirt sollte Minister Schwarz wissen, dass es höchste Eisenbahn für eine verlässliche Aussage ist.» Die Landwirte planten längst für das kommende Jahr. Da dürfe die Regierung jetzt nicht zögerlich handeln. «Schleswig-Holstein muss sich im Bundesrat klar und geschlossen für die Aussetzung der Flächenstilllegung aussprechen», äußerte Kumbartzky.

© dpa
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