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Bund muss Zusagen in der Migrationspolitik einhalten

In der Migrationspolitik nimmt der Kieler Regierungschef Günther den Bund in die Pflicht. Den Zuzug begrenzen und ihn besser steuern, fordert der CDU-Politiker. Die Länder seien sich da einig.
Daniel Günther
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. © Frank Molter/dpa

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und eine bessere Steuerung umzusetzen. Dazu habe es schon am 10. Mai eine Verständigung mit dem Bund gegeben, sagte Günther in Kiel vor einer zweitägigen Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag und Freitag in Frankfurt/Main auch im Blick auf den Flüchtlingsgipfel mit dem Kanzler am 6. November. Die damals verabredeten Dinge müsse der Bund jetzt umsetzen. Die Kommunen gerieten an die Grenzen. «Auch bei uns in Schleswig-Holstein gibt es Kommunen, die jetzt schon überfordert sind», sagte Günther.

Bis vor zwei Jahren habe sich der Bund auskömmlich an den Flüchtlingskosten beteiligt und dieses System dann einseitig aufgekündigt. «Wir fordern, dass es jetzt wieder umgesetzt wird», sagte der Kieler Regierungschef. «Wir erwarten in diesem Jahr über 300 000 Menschen in Deutschland, die hierher geflüchtet sind. Der Bund muss sich in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren angemessen an der Finanzierung beteiligen.»

Schleswig-Holstein stocke die Erstaufnahme-Kapazitäten auf, aber es sei zu spüren, dass im Land der Wohnraum immer knapper werde, sagte Günther. Bei steigenden Flüchtlingszahlen werde eine menschenwürdige Integration immer schwieriger. Der Bund müsse jetzt liefern, auch in Verbindung mit der Europäischen Union. «Das werden wir in aller Klarheit gegenüber dem Bund bei dieser Konferenz adressieren.»

Am wichtigsten sei es, ein gerechtes Verteilungssystem auf europäischer Ebene hinzubekommen, an den EU-Außengrenzen geregelte Verfahren durchzuführen und Abkommen mit anderen Staaten zu schließen, damit Rückführungen funktionierten, sagte Günther. Zudem müssten Rückführungen durch verkürzte Fristen vereinfacht werden.

Die jüngsten Landtagswahlen hätten dem Bund klar aufgezeigt, wie die Stimmung im Land sei und wie unzufrieden viele mit der Bundesregierung seien. «Der Bund hat den Schlüssel in der Hand, die Anzahl der Menschen zu begrenzen, die zu uns ins Land kommen», sagte Günther. «Meine Hoffnung ist wirklich, dass wir am 6. November uns auf einen vernünftigen gemeinsamen Weg machen können.» Das Thema Flucht und Migration könne nicht weiter hinausgeschoben werden. «Alle Bundesländer ziehen an einem Strang», betonte Günther. Nun müsse sich die Bundesregierung endlich handlungsfähig zeigen.

Das gelte auch für das Thema Deutschlandticket. «Wir haben eine hälftige Teilung der Kosten vereinbart», sagte Günther. «Der Bund steht bisher nicht zu diesen Vereinbarungen; er muss sich aber dazu bekennen, wenn wir das Deutschlandticket in Zukunft so ansetzen wollen, wie sich das viele Bürgerinnen und Bürger jetzt wünschen.» Hier könnten nicht die Lasten einseitig bei den Ländern liegen.

© dpa
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