Günther: Diskussion um Nationale Sicherheit enttäuschend

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich nach einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin enttäuscht über die Diskussion zur Nationalen Sicherheitsstrategie geäußert. Beim Wehrtechnik-Gipfel vergangenen Montag in Schleswig-Holstein hätten die Unternehmen eine hohe Bereitschaft signalisiert, die Bundeswehr zu unterstützen und auszurüsten, teilte Günther am Donnerstag mit. «Mein Eindruck ist nach den Gesprächen aber, dass das Thema bei der Bundesverteidigungsministerin (Christine Lambrecht, SPD) bisher nicht mit dem notwendigen Nachdruck behandelt wird.»
Anke Rehlinger (l), Daniel Günther und Reiner Haseloff mit Bundeskanzler Olaf Scholz. © Kay Nietfeld/dpa

Lambrecht habe auf schleswig-holsteinische Anregungen eher ausweichend reagiert. «Es ist der Eindruck entstanden, dass ihr Vertrauen in die heimische Wirtschaft nicht ausreichend ist. Unsere Unternehmen können die Ausstattung der Bundeswehr schnell und mit hoher Kompetenz umsetzen, deswegen werden wir in Schleswig-Holstein hartnäckig bleiben.» Der Schiffbau in Schleswig-Holstein sei eine Schlüsseltechnologie, das habe der Bund bereits in der letzten Wahlperiode festgestellt. «Das muss bei den Vorhaben, die Soldatinnen und Soldaten auszustatten, Widerhall finden», forderte der Ministerpräsident.

Als gutes Ergebnis bezeichnete Günter die Einigung von Bund und Ländern, das Deutschland-Ticket jeweils zu 50 Prozent zu finanzieren. «Auch über die bisherigen Finanzzusagen hinaus. Damit ist die endgültige Grundlage für einen zeitnahen Start 2023 geschaffen.»

Klarheit habe die Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler darüber gebracht, dass der Bund die Finanzierung der Hilfen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit besonderen Härten in Höhe von einer Milliarde Euro übernimmt.

© dpa
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