Senat garantiert ausreichend Energie für den Winter

Die Angst vor kalten und dunklen Wohnungen treibt so manchen um. Hamburgs Umweltsenator Kerstan verspricht, niemand werde frieren müssen und es gebe auch keinen Blackout. Die CDU nennt den Sparplan des Senats ein «absurdes Sammelsurium von grotesken Einzelmaßnahmen».
Jens Kerstan, Senator für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft in Hamburg. © Marcus Brandt/dpa

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan hat den Bürgerinnen und Bürgern während des Winters ausreichend Strom und Gas zugesichert. «Sie müssen sich über Versorgungssicherheit keine Sorgen machen. Wir werden hier keinen Blackout in Hamburg bekommen», sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Auch werde niemand frieren müssen.

Gleichzeitig erneuerte er seine Ankündigung, dass Kunden der Hamburger Energiewerke von der Gasumlage verschont werden sollen. «Zum 1. November dieses Jahres, davon gehe ich fest aus, werden die Hamburger Energiewerke ihren Kunden die Gasumlage erlassen.» Für Kunden anderer Anbieter werde ein Härtefallfonds eingerichtet. «Wir werden dafür 15 Millionen bereitstellen und wir erwarten von den privaten Versorgern, dass sie sich daran auch beteiligen.»

Kerstan warnte davor, die Klima- und Energiekrise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine gegeneinander auszuspielen. «Die Klimakrise zu bekämpfen, ist nicht nur etwas, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten (...), sondern das ist gleichzeitig die Verteidigung unserer Demokratie, unserer freiheitlichen Lebensweise und unserer vielfältigen Gesellschaft.» Wer das nicht verstehe, habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Abgeordnete von CDU, AfD und Linke hatten dem Senat zuvor vorgeworfen, unzulängliche oder zu wenige Schritte hin zu einem geringeren Energieverbrauch zu machen.

Kerstan sagte, die Menschen und Unternehmen der Stadt seien schon weiter als etliche Oppositionspolitiker. So habe die Industrie in der vergangenen Woche im Vergleich zur Vorjahreswoche 35 Prozent Gas gespart, bei den Haushalten seien es 16 Prozent. Neuerliche Forderungen nach einem Wiederanfahren des Kohlekraftwerks Moorburg wies er strikt zurück. Natürlich könne man das machen, sagte Kerstan. Aber das würde eine Milliarde Euro kosten und zwei bis drei Jahre dauern. «Sagen Sie doch einfach mal, wie uns das helfen soll, durch diesen Winter zu kommen», sagte Kerstan in Richtung CDU.

Überhaupt lasse sich das Ergebnis einer falschen Energiepolitik in Bayern betrachten. Dort setze die CSU auf Gas und Atomkraft. «Da gehen in diesem Winter wirklich die Lichter aus, wenn nicht die Bundesregierung und andere Länder helfen.» Die CSU habe wirklich auf alle falschen Pferde gesetzt, auf die man nur setzen könne, sagte Kerstan.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg forderte mit Blick auf die explodierenden Energiekosten eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Übergewinnsteuer. Auch müsse es eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket geben. Menschen mit wenig Geld müsse gezielt geholfen werden. «Wer am Monatsende noch froh ist, Nudeln kaufen zu können», habe im Moment nicht die Chance, den immensen Preissteigerungen zu begegnen, sagte Jasberg. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf betonte, die Themen Übergewinnsteuer und Reform der Schuldenbremse seien wichtig.

Der CDU-Energieexperte Stephan Gamm nannte den Energiesparplan des rot-grünen Senats mit seinen 25 Punkten einen Plan fürs Schaufenster. «Er ist wertlos, da die damit erhofften Einsparpotenziale nicht beziffert werden können, die Erzeugungsseite gänzlich ausgeblendet wird, und er stellt geradezu ein absurdes Sammelsurium von grotesken Einzelmaßnahmen dar.» So solle etwa die Anzahl der Drucker überprüft werden. «Und mein Lieblingspunkt ist: Die Paternoster werden ausgeschaltet.» Davon seien immerhin acht in städtischen Gebäuden.

Der Linken-Umweltexperte Stephan Jersch warf dem Senat vor, viel zu wenig zu unternehmen. Es fehlten harte ordnungspolitische Vorgaben wie ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern in der Stadt, wie ein Verbot von Klimaanlagen in Verkaufsräumen oder von beleuchteten Werbeflächen. Außerdem müsse es einen Gaspreisdeckel geben und einen Verzicht auf Energiesperren für Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können.

© dpa
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