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Bürgerschaft lehnt Kommunalisierung der HHLA ab

Der umstrittene Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA hat erneut die Bürgerschaft erreicht - wenn auch vorerst ohne weitere Folgen. Die Abgeordneten lehnten am Mittwoch mit großer Mehrheit einen Antrag der Linken ab, demzufolge die Stadt ihre Anteile nicht nur behalten, sondern zudem ihrerseits ein Angebot für die Aktien im Streubesitz abgeben soll. Damit, so die Idee der Linken, würde die HHLA wieder zu einem vollständig in städtischem Besitz befindlichen Unternehmen, das ausschließlich den Interessen der Hamburgerinnen und Hamburger verpflichtet sei. Die große Mehrheit der Parlamentarier fand diesen Plan so abwegig, dass sie ihn auch nicht im Wirtschaftsausschuss vertieft behandeln will.
Hamburger Hafen und Logistik
Ein Container wird am Hamburger Hafen auf ein Schiff geladen. © Daniel Reinhardt/dpa/Symbolbild

Der hafenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Hackbusch, nannten den rot-grünen Senat naiv und erinnerte an frühere Privatisierungen, die der Stadt zum Teil noch heute Schwierigkeiten machten wie etwa der Verkauf städtischer Liegenschaften. Der SPD warf er vor, sich vor 20 Jahren noch als Oppositionspartei massiv gegen einen Verkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die Deutsche Bahn gewehrt zu haben und heute als Regierungspartei den Hafen zu verscherbeln.

Hackbusch sagte, er habe auch große Bedenken gegen MSC und dessen Management. Er verwies dabei auf den Verkauf der Reederei Hamburg Süd an die dänische Reederei Maersk. Damals sei auch alles Mögliche versprochen worden - vom selben Mann in Maersk-Diensten, der heute als MSC-Chef den HHLA-Deal anführt: Søren Toft. Die Reederei Hamburg Süd wurde dieses Jahr vollständig in Maersk integriert, seit Ende Februar existiert nach mehr als 150 Jahren nicht einmal mehr der Name.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verwiesen darauf, dass der geplante Deal eine strategische Partnerschaft sei, in der alle Arbeitnehmerrechte gesichert seien. Selbst die Gewerkschaft Verdi begrüße die Absicherung der Beschäftigten, sagte der SPD-Hafenexperte Markus Schreiber. Der verbindlichen Absichtserklärung zwischen der Stadt Hamburg und MSC soll die HHLA nach erfolgreichem Abschluss der Transaktion als Gemeinschaftsunternehmen geführt werden, an der die Stadt mindestens 50,1 Prozent und MSC maximal 49,9 Prozent halten. Noch hält die Stadt rund 69 Prozent an der HHLA. MSC ist derzeit dabei HHLA-Aktien aufzukaufen und bietet dafür 16,75 Euro je Aktie.

© dpa
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