Hamburg will Klimaziele verschärfen

Neue Daten, neue Ziele: Der Hamburger Senat will jetzt bis 2030 mehr CO2 einsparen als bislang festgeschrieben. Umweltschützer finden das gut - aber nicht gut genug.
Windräder drehen sich in einem Windpark. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Der rot-grüne Hamburger Senat will seine Klimaziele verschärfen. Die Senatskommission für Klimaschutz habe sich drauf verständig, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 70 Prozent zu reduzieren, teilten die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen am Donnerstag mit. Bislang sehen Klimaschutzplan und Klimagesetz der Hansestadt bis 2030 lediglich eine CO2-Reduktion um 55 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 vor.

Die «Hamburger Morgenpost» hatte zuerst über die Einigung in der Senatskommission berichtet. Grund seien die jüngsten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur energetischen Gebäudesanierung, neue Erkenntnisse in der Verkehrsentwicklungsplanung und ein Gutachten zur Erreichung von Klimazielen gewesen, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer dem Blatt.

Hamburg zeige damit, «dass es beim Klimaschutz nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Entwicklung einer Metropole geht», erklärte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. «Wichtig ist auch, dass gerade im Gebäudesektor bei den klimaschutzrelevanten Maßnahmen die Bezahlbarkeit des Wohnens sowie der tatsächliche Nutzen nun in Hamburg klar Berücksichtigung finden werden.»

Für die Grünen sei klar: «Die Jahre bis 2030 sind im Kampf gegen die Klimakrise entscheidend», sagte deren Klima-Expertin Rosa Domm. Hamburg bekomme so strengere Reduktionsziele als der Bund. «70 Prozent weniger CO2 bis 2030 sind nicht nur dringend notwendig, sondern laut unseren neuesten Daten auch machbar.» Neben der energetischen Gebäudesanierung und dem Einbau klimaneutraler Heizungen setzte man auch auf den Ausbau der Windkraft im Hafen und eine Mobilitätswende insbesondere am Stadtrand.

Die rot-grüne Koalition werde das Klimaschutzgesetz und den Klimaplan nun zügig überarbeiten und koordinierte Maßnahmen auf den Weg bringen, kündigte sie an. «Damit gewinnen vor allem Hamburger Industrie und Wirtschaft wichtige Planungssicherheit für die nächste Dekade.»

Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation bleibe ambitionierter Klimaschutz unerlässlich, sagte Kienscherf. Dabei müssten gleichzeitig «die wirtschaftlichen Grundlagen der Stadt – die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Bezahlbarkeit des Wohnens sowie das Funktionieren der sportlichen und sozialen Infrastruktur», gewahrt bleiben. «Als SPD-Fraktion werden wir in diesem Sinne diesen Gesetzgebungsprozess bei den Beratungen in der Bürgerschaft unterstützen.»

Fridays for Future Hamburg hält indes auch die neuen Einsparziele nicht für ausreichend. Damit würden «ambitionslose Ziele aus der Vergangenheit nach Jahren des Zögerns» zwar endlich verbessert, «wissenschaftlich ausreichend zur Einhaltung des Hamburger Anteils am Pariser Klimaabkommen sind jedoch auch die neuen Reduktionsvorhaben nicht», hieß es.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland zweifelt an der Erreichbarkeit der neuen Ziele. «Will der Senat bis zum Jahr 2030 die 70 Prozent erreichen, muss er laut eigenen Berechnungen das Tempo der CO2-Minderung der letzten Jahre ab sofort in etwa verdreifachen», sagte Paul Schmid, Sprecher des BUND Hamburg, der «Hamburger Morgenpost». Schon jetzt hinke der Senat aber dem Ziel hinterher, 55 Prozent bis 2030 einzusparen.

© dpa
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