Bundesratspräsident mahnt rasche Lösung zu Bürgergeld an

Das Gesetz zum Bürgergeld wird erwartungsgemäß im Bundesrat gestoppt: Mehrere unionsregierte Länder verweigern ihre Zustimmung. Hamburg hofft auf einen schnellen Kompromiss.
Katharina Fegebank während eines TV-Interviews im Rathaus. © Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild

Im Streit um die Einführung des Bürgergeldes drängt Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu einer raschen Lösung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Das Bürgergeld sei «eine wichtige Entlastung für Millionen Menschen, die in schwierigen Zeiten auf Unterstützung angewiesen sind», twitterte der Bundesratspräsident am Montag, nachdem der Gesetzentwurf der Berliner Ampel-Koalition in der Länderkammer keine Mehrheit gefunden hatte. «Der Vermittlungsausschuss muss jetzt schnell zusammenkommen, um eine Einigung zu erzielen», forderte er.

Auch die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank mahnte eine rasche Einigung an. Im Vermittlungsausschuss müssten «jetzt schnell pragmatische Kompromisse» gefunden werden, um das Bürgergeld zum 1. Januar auf den Weg zu bringen, twitterte die Grünen-Politikerin. «Das sind wir den betroffenen Menschen schuldig.»

Das Bürgergeld stehe für soziale Sicherheit, bessere Qualifizierungschancen und weniger Bürokratie in Jobcentern, betonte Fegebank. «Das Nein der Union zu dieser großen Sozialreform ist eine schlechte Nachricht. In diesen Zeiten brauchen wir mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, keine Neiddebatten.»

Mehrere unionsgeführte Landesregierungen hatten dem Gesetzentwurf für die Sozialreform der Berliner Ampel-Koalition bei einer Sondersitzung des Bundesrats ihre Zustimmung verweigert.

Die Ampel-Pläne sehen eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Das ist unstrittig und wird auch von der Union befürwortet. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt werden, speziell im ersten halben Jahr des Bürgergeldbezugs («Vertrauenszeit»). Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel lockern. Diese Punkte lehnt die Union strikt ab.

© dpa
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