FDP fordert Ende für Praxis der Kettenverträge von Lehrern

Mehrfache Befristungen sind bei Lehrern im Norden gängige Praxis. Neben Frust führt dies auch zu Gerichtsverfahren. Die Landesregierung soll die Praxis stoppen, fordert nun die FDP.
Ein Lehrer steht im Unterricht an der Tafel. © Marijan Murat/dpa/Symbolbild

Die FDP hat ein Ende der gängigen Praxis der Kettenverträge im Schuldienst in Schleswig-Holstein gefordert. Die Aneinanderreihung befristeter Verträge spiele im Schulalltag leider immer noch eine unschöne Rolle, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Für die Landtagssitzung in der kommenden Woche hat er einen entsprechenden Antrag eingebracht.

«Für die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen kann es auch im Schulalltag gute Gründe geben», sagte Vogt. «Allerdings sollte dies nicht mehr zur Praxis der Kettenverträge führen, die für Frust und Verunsicherung an den Schulen sorgen.»

Mit Erstaunen habe er die Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage zur Kenntnisse genommen, sagte Vogt. Aufgrund von Softwareproblemen wisse die Landesregierung derzeit gar nicht, um wie viele Fälle es sich in Schleswig-Holstein handelt. «Das ist schon kurios und spricht nicht gerade für ein seriöses Personalmanagement seitens der schwarz-grünen Landesregierung.»

Die Zahl der jährlichen Gerichtsverfahren zeige, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sagte Vogt. Laut Antwort der Regierung gab es im laufenden Jahr 15 Klagen wegen Befristungen, in 8 Fällen ging es um Kettenbefristungen. 2021 waren 7 Klagen wegen Befristungen anhängig. Im laufenden Jahr wurden sieben sogenannte Befristungskontrollklagen durch Vergleiche beendet. In zwei Fällen wurden Klagen zurückgezogen. Die Personalverwaltung sei gehalten, institutionellen Rechtsmissbrauch bei Vertragsverlängerungen zu vermeiden. «Trotzdem kann es in Einzelfällen zu Entfristungsklagen kommen.»

Vogt forderte die Regierung auf, ihre Softwareprobleme bei Personaldaten in den Griff zu bekommen. «Vor allem bei den befristet angestellten Lehrkräften, denen das Zweite Staatsexamen noch fehlt, sollte das Land zügig eine Qualifizierungsoffensive auf den Weg bringen», sagte er. «Das wäre deutlich besser als vor Gericht auf die Vollendung des Referendariats einfach zu verzichten.» Die Zahl der befristeten Verträge pro Lehrkraft müsse begrenzt werden, um unnötigen Frust und Gerichtsverfahren zu vermeiden. «Das Bildungsministerium sollte gerade angesichts des zunehmenden Lehrermangels ein attraktiver Arbeitgeber sein, statt weiterhin ein schlechtes Vorbild.»

In einem Alternativantrag der Koalition wird die Regierung gebeten, befristete Verträge im Lehramt «so gering wie möglich zu halten».

© dpa
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