CDU will Kanzleramtsminister vor «Cum-Ex»-Ausschuss laden

Olaf Scholz soll kommende Woche zum zweiten Mal vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernommen werden. Es geht um eine mögliche Einflussnahme auf den Steuerfall der Warburg Bank. Die CDU will dazu auch einen engen Vertrauten des Kanzlers hören.
Wolfgang Schmidt (SPD), Chef des Bundeskanzleramts, sitzt im Deutschen Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft will auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernehmen. «Um die Wahrheit ans Licht zu bringen», müsse der enge Vertraute von Olaf Scholz und frühere Hamburger Staatsrat für auswärtige Angelegenheiten als Zeuge in den Ausschuss geladen werden, sagte der Sprecher der Bürgerschaftsfraktion im Ausschuss, Götz Wiese, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU-Fraktion werde dies zeitnah beantragen. Bundeskanzler Scholz soll am kommenden Freitag ein zweites Mal vor dem Ausschuss aussagen.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) will den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017.

Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften, die darauf angelegt sind, sich beim Aktienhandel unrechtmäßig Steuern erstatten zu lassen.

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Rückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Scholz hatte die Treffen eingeräumt, bei seiner ersten Vernehmung im Ausschuss aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schloss er aus. In seiner Sommerpressekonferenz in Berlin hatte der Kanzler am Donnerstag erneut alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem «Cum-Ex»-Skandal zurückgewiesen.

Peter Tschentscher, Scholz' Nachfolger im Rathaus, war zur fraglichen Zeit Finanzsenator. Er hatte im November 2016 - gut eine Woche vor der Entscheidung der Finanzbehörde, die zu Unrecht erstatteten Steuern nicht zurückzufordern - ein Schreiben von Olearius an die Finanzverwaltung weitergeleitet. Darin hatte Olearius die Rechtsauffassung der Bank, dass die Rückforderung unbegründet sei, vertreten.

Er habe das Schreiben auf Empfehlung der Steuerverwaltung mit der Bitte um Informationen zum Sachstand weitergeleitet, sagte der Bürgermeister am Freitag im Sommerinterview von NDR 90,3 und Hamburg Journal. Der Vorwurf des früheren Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU), der dies am Donnerstag vor dem PUA als Beginn der Einflussnahme bezeichnet hatte, sei falsch. «Alle Zeugen haben bestätigt, dass es keine politische Einflussnahme gegeben hat. Und deswegen sollte man das irgendwann auch mal zur Kenntnis nehmen», sagte Tschentscher.

Wiese warf der SPD hingegen vor, Informationen zurückzuhalten. «Die Rolle des SPD-geführten Senats bei der Entscheidung, die Steuern von Warburg nicht zurückzuverlangen, bleibt völlig unklar», sagte er. «Es ist erschütternd zu sehen, wie SPD-Politiker auf ganzer Linie mauern, zuletzt wieder Bundeskanzler Scholz in der Bundespressekonferenz.»

Scholz habe sich trotz wiederholter Nachfrage «um die Antwort gedrückt», ob er seine Treffen mit den Bankiers auch mit Johannes Kahrs, damals Bundestagsabgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender in Hamburg-Mitte, vorbereitet habe, sagte Wiese. «Johannes Kahrs lehnt jede Stellungnahme ab. Man kann sich kaum vorstellen, dass die dem Ausschuss bislang vorgelegten Informationen aus dem SPD-Umfeld vollständig sind.»

Gegen Kahrs, den früheren Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk (SPD) und eine für Warburg zuständige Beamtin im Finanzamt für Großunternehmen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln. Ihnen wird Begünstigung zur Steuerhinterziehung im «Cum-Ex»-Zusammenhang vorgeworfen. Bei einer Durchsuchung im vergangenen Jahr waren bei Kahrs über 200.000 Euro in bar in einem Schließfach gefunden worden.

Der Obmann der SPD im PUA, Milan Pein, warf seinerseits CDU und Linken vor, den Überblick zu verlieren und sich «in immer neuen Behauptungen und Spekulationen» zu verlieren, für die jeder Beweis fehle. «Über 50 Zeug:innen aus unterschiedlichen Ämtern, Behörden und Abteilungen haben unabhängig voneinander sehr deutlich gemacht, dass es keine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg Bank gegeben hat», sagte er.

Der PUA untersuche einen komplizierten Sachverhalt, in dem Gründlichkeit gefragt sei. «Vorschnelle und voreingenommene Spekulationen tragen nicht zur Aufklärung bei», sagte Pein. «Ich erwarte, dass die Opposition zur ernsthaften Sacharbeit zurückkehrt.»

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Europa League: Kurz vor Abbruch nach Böller-Wurf: Union siegt in Unterzahl
People news
Gesetz: Rowling-Kritik an Änderung zugunsten von Transmenschen
People news
Royals: Prinz William und Kate besuchen Nordirland
Tv & kino
Featured: Unsere Streaming- und GigaTV-Tipps fürs Wochenende
Das beste netz deutschlands
Featured: Gewässerschutz mit IoT: Smarte Boje überwacht Wasserqualität im Bodensee
Auto news
Stolperunfälle: E-Scooter können für Blinde zur Gefahr werden
Reise
Reiserecht: EuGH: Entschädigung auch bei verspäteten Anschlussflügen
Internet news & surftipps
Streaming: Fast jeder Vierte ab 14 nutzt täglich Streaming-Dienste
Empfehlungen der Redaktion
Inland
Aufarbeitung: Scholz soll im August erneut vor «Cum-Ex»-Ausschuss aussagen
Inland
Hamburger Bürgermeister: Tschentscher äußert Verständnis für Scholz bei Cum Ex
Regional hamburg & schleswig holstein
Cum-Ex: Tschentscher hat Verständnis: Scholz' Erinnerungslücken
Regional hamburg & schleswig holstein
Untersuchungsausschuss: Warburg droht mit Rücknahme der Steuergeheimnis-Befreiung
Regional hamburg & schleswig holstein
Steuern: Kniescheibe gebrochen: Dressel nicht im «Cum-Ex»-Ausschuss
Inland
Bürgerschaft: Finanzbeamte: Keine Kenntnis von gelöschten «Cum-Ex»-E-Mails
Regional hamburg & schleswig holstein
«Cum-Ex»-Skandal: Tschentscher spricht in Ausschuss von haltlosen Vorwürfen
Regional hamburg & schleswig holstein
Steuerskandal: Cum-Ex: CDU und Linke fordern von Scholz «reinen Tisch»