Nach queerfeindlichen Äußerungen der Sprecherin der Hamburger Volksinitiative «Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung» haben SPD, Grüne und Linke die CDU aufgefordert, auf Distanz zu der von ihr unterstützten Initiative zu gehen. Äußerungen wie die von Sprecherin Sabine Mertens dürften nicht unwidersprochen bleiben, hieß es am Mittwoch aus den Fraktionen. CDU-Fraktionschef Dennis Thering stellte klar: «Der Diskriminierung von Homosexuellen stellen wir uns klar entgegen. Die Aussage von Frau Mertens ist daher inakzeptabel.» Auch werde dem «berechtigten Anliegen der großen Mehrheit der Bevölkerung gegen das Gendern» damit nicht geholfen.

Mertens hatte im «Hamburger Abendblatt» (Mittwoch) bezüglich des Genderns von «feministischer Propaganda» und «PR-Maßnahmen der LGBTQ-Bewegung» gesprochen und die Ansicht vertreten, «dass sich normalerweise Männer und Frauen zum anderen Geschlecht hingezogen fühlen». Außerdem erklärte sie: «Wenn wir jetzt alle schwul, lesbisch und trans werden sollen, dann ist die Evolution zu Ende.»

Es sei gut, dass über die unterschiedlichen Auffassungen zu geschlechtssensibler Sprache debattiert werde, sagte der LSBT*IQ-Sprecher der SPD, Simon Kuchinke. «Es darf aber nicht sein, dass unter dem Deckmantel einer Gender-Debatte queerfeindliche Äußerungen getätigt werden.» Die Initiative habe hier eine rote Linie überschritten.

«Mit den queerfeindlichen Aussagen von Sprecherin Sabine Mertens hat die Volksinitiative schnell ihr wahres Gesicht gezeigt», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jenny Jasber. Es gehe der Initiative nicht um Feinheiten der deutschen Rechtschreibung, sondern um den Ausschluss von Menschen, «die nicht in ihr rückständiges Weltbild passen, das längst durch entsprechende Rechtsprechung im Bund rechtsverbindlich überholt wurde».

Ähnlich äußerte sich die queerpolitische Sprecherin der Linken, Carola Ensslen. Der Initiative wende sich gegen Rechte von Frauen und queeren Menschen. «Über den Kampf gegen eine geschlechtersensible Sprache soll eine rechte, reaktionäre Agenda für Hamburg umgesetzt werden.»

Rot-Grün in Hamburg stehe dafür, «dass gegendert werden kann, aber nicht muss», sagte Jasberg. Das sehe auch eine Handlungsempfehlung des Senats für die Behörden vor. «Die Volksinitiative hingegen will jegliche Form geschlechtergerechter Sprache verbieten.»

Die Initiative hatte sich am Dienstag offiziell angemeldet. Ziel ist es, die Hamburger Verwaltung, Bildungseinrichtungen und städtische Unternehmen dazu zu verpflichten, sich an die Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung zu halten, die beispielsweise keine Gendersternchen oder Unterstriche vorsehen. Wenn binnen sechs Monaten 10 000 Wahlberechtigte die Forderung unterschreiben, muss sich die Bürgerschaft mit dem Anliegen befassen.

Die Hamburger CDU hatte ihre Unterstützung für die Initiative erklärt. «Die ideologische Gendersprache spaltet die Gesellschaft und hat an staatlichen Einrichtungen nichts zu suchen», betonte ihr Landesvorsitzender Christoph Ploß.