Die Initiative «Wir Zahlen nicht» ruft dazu auf, die Stromrechnung nicht mehr zu bezahlen. Seit Jahresbeginn würden die Strompreise für viele Haushalte massiv erhöht, teilten die Initiatoren am Donnerstag in Berlin mit. Weil die Preise für Energie und Lebensmittel explodierten, wüssten viele Menschen nicht, wie sie die gestiegenen Kosten bezahlen sollen. Aus diesem Grund ruft die Initiative zu einem «Zahlungsstreik» auf.
Das Ziel sei, eine möglichst große Zahl von Menschen zum Mitmachen zu bewegen, sagte Marwin Felder, einer der Initiatoren der neuen Kampagne. So solle Druck auf die Politik ausgeübt werden. Zwei Kernforderungen lauteten bezahlbare Strompreise und die Vergesellschaftung der Stromkonzerne, sagte Felder.
Erst am vergangenen Dienstag hatte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) Details zum Härtefallfonds Energiekosten vorgestellt. Die Mittel daraus können ab Montag beantragt werden. Sie sind für Berlinerinnen und Berliner gedacht, die angesichts gestiegener Energiekosten unverschuldet ihre Strom- oder Gasrechnung nicht bezahlen können. Der Kreis der Antragsberechtigten ist Kipping zufolge vom Senat bewusst groß gefasst worden. Es gehe nicht nur um die Allerärmsten, sondern auch um Haushalte mit mittleren Einkommen - also rund 85 Prozent der Berliner Bevölkerung.
«Wir bewerten diese Initiative nicht», teilte ein Sprecher der Sozialverwaltung am Donnerstag mit Blick auf «Wir Zahlen nicht» mit. «Mit dem Härtefallfonds Energieschulden haben wir als Land Berlin ein freiwilliges Angebot für Berlinerinnen und Berliner mit niedrigem und mittlerem Einkommen geschaffen, um drohende Energiesperren zu verhindern.» Zu der Frage, ob auch Menschen, die die Stromrechnung bewusst nicht bezahlten, den Härtefallfonds in Anspruch nehmen könnten, wies der Sprecher darauf hin, es handle sich nicht um ein pauschales Angebot. «Jeder Antrag wird einzeln auf seine Plausibilität geprüft.»
Die Initiative will ihr Konzept am Dienstag in Berlin vorstellen und ihre Forderungen erläutern. Neben Vertretern von «Wir Zahlen Nicht» sollen daran auch solche vom Bündnis gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen sowie vom gemeinnützigen Verein Konzeptwerk Neue Ökonomie teilnehmen.
