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Woidke will Chipkarte statt Geld für Asylbewerber

Mit der Forderung nach einer verschärften Flüchtlingspolitik hat Brandenburgs Regierungschef Woidke überrascht. Seine Vorschläge stoßen auf Kritik. Der SPD-Politiker bleibt dabei - und sagt warum.
Wegweiser
Eine rote Ampel leuchtet vor dem Wort «Asyl» auf einem Wegweiser. © Patrick Pleul/dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt angesichts zunehmender irregulärer Einreisen über die polnische Grenze auf eine schärfere Flüchtlingspolitik. Er schlug am Dienstag vor, den Kampf gegen Schleuserkriminalität zu intensivieren, von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umzustellen und Menschen ohne Bleiberecht verstärkt in die Heimat zurückzuschicken.

Der SPD-Politiker begründete den Kurswechsel damit, dass die Zahl der Flüchtlinge über die polnische Grenze deutlich gestiegen sei und viele Menschen den Eindruck hätten, der Staat sei nicht handlungsfähig. Die SPD-Spitze legte dazu ein neues Konzept vor. Am Mittwoch beraten Landräte und Oberbürgermeister mit der Regierung über die Belastung in den Kommunen durch die Aufnahme von Geflüchteten.

Der Regierungschef verteidigte seinen Vorschlag für eine Umstellung von Bargeld auf eine Bezahlkarte für Asylbewerber gegen Kritik. «Es geht darum, das Geld den Menschen zur Verfügung zu stellen, die hier sind, nämlich den Familien und den Kindern vor allen Dingen», sagte Woidke nach einer Kabinettssitzung in Potsdam. Damit solle auch verhindert werden, dass Geld ins Ausland abfließe.

Hamburg und Rheinland-Pfalz prüfen nach Woidkes Angaben solche Karten. Ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums widersprach dieser Äußerung. «In Rheinland-Pfalz gibt es von Landesseite keine Planungen zur Einführung von Bezahlkarten», sagte Sprecher Nils Dettki. Hamburg prüft nach Angaben von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die technische Umsetzung.

Nach den Worten von Woidke wollen mehrere Länderchefs den Vorschlag einer Bezahlkarte bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche machen. «Deutschland muss insgesamt hier ein Signal setzen.»

Gegenwind für den Vorschlag der Chipkarte

Woidke erhielt Widerstand aus den eigenen Reihen. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zeigte sich im Beisein von Woidke skeptisch, was die Forderung nach einer Chipkarte zum Bezahlen angeht. Das werde «ein enormer Aufwand sein». Die Grünen, einer der beiden Koalitionspartner, lehnten den Vorschlag ab. Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) begründet dies so: «Weil es diskriminierend ist und weil es auch einen hohen Aufwand für die entsprechenden Kommunalverwaltungen bedeutet.»

Der Regierungschef hält auch einen stärkeren Kampf gegen Schleuserkriminalität für notwendig. Im September seien über die polnische Grenze mehr als 7000 Menschen irregulär eingereist, an der bayerischen Grenze zu Österreich seien es etwas über 4000 gewesen. «Wir brauchen hier vergleichbare Regelungen», sagte Woidke. Er betonte aber: «Stationäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze werden nicht den Effekt haben, den wir uns von ihnen erwünschen. Hier muss dringend mit der polnischen Regierung Kontakt aufgenommen werden.»

Seine Forderung ist eingebettet in Pläne der SPD-Landesspitze, den Kurs in der Flüchtlingspolitik zu verschärfen. Nach einem Antrag für den Landesparteitag Ende November sollen Asylbewerber, die nicht selbst arbeiten und Geld verdienen, statt Bargeld eine Bezahlkarte für die Finanzierung des Lebensunterhalts bekommen. Für die Chipkarte solle zunächst eine bundesweite Lösung mit geringem Verwaltungsaufwand geprüft werden, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. Außerdem sollen Flüchtlinge schneller eine Arbeit aufnehmen und Sanktionen von Jobcentern und Arbeitsagenturen umfassender durchgesetzt werden.

Unterstützung von der CDU

CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann begrüßte dagegen die Pläne des Koalitionspartners SPD. «Ich freue mich, dass die SPD in die Linie der CDU in der Migrationspolitik einschwenkt», sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings sollte die SPD diesen Schwenk auch vollständiger vollziehen, meinte er: «Und damit meine ich unsere Forderung nach stationären Grenzkontrollen.»

Die CDU-Fraktion beschloss am Dienstag einen Fünf-Punkte-Plan, der irreguläre Migration deutlich begrenzen und Rückführungen von Flüchtlingen beschleunigen soll. Dazu gehören neben der Forderung nach festen Grenzkontrollen zu Polen und der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen auch spezielle Unterkünfte für abgelehnte Asylbewerber. Die geforderte Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge lehnt die CDU-Fraktion ab. Die Union dringt seit Monaten auf schärfere Maßnahmen gegen Zuwanderung. Die oppositionelle AfD will den Zuzug stoppen.

Linke sind gegen Sachleistungen

Linksfraktionschef Sebastian Walter kritisierte die Pläne der SPD. «Sachleistungen wurden in Brandenburg vor einigen Jahren abgeschafft - und das aus gutem Grund», sagte Walter. «Denn es ist unwürdig, sich über Gutscheine oder Bezahlkarten versorgen zu müssen.» Die Flüchtlinge kämen nicht wegen 400 Euro monatlich Sozialleistungen nach Brandenburg, sondern weil sie Schutz vor Krieg und Vertreibung suchten, meinte Walter. Er unterstützte aber die Forderung, das Arbeitsverbot für Asylbewerber sofort aufzuheben.

© dpa
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