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Woidke verteidigt Ansiedlung: «Ganz Europa beneidet uns»

Angesichts wachsender Proteste gegen US-Autobauer Tesla wirbt Ministerpräsident Woidke im Landtag für seine Industriepolitik. Er hat eine klare Botschaft.
Weitere Entwicklung beim Protest gegen Tesla-Autofabrik
Ein Transparent mit der Aufschrift „Heute die Katastrophe von morgen verhindern“ ist am frühen Morgen in einem Camp der Initiative «Tesla stoppen» in einem Kiefernwald nahe der Tesla-Gigafactory Berlin-Brandenburg zu sehen. © Joerg Carstensen/dpa/Archivbild

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ansiedlung von US-Elektroautobauer Tesla angesichts wachsender Proteste verteidigt. «Wer in unserem Land eine starke Wirtschaft will, die wiederum Basis ist unserer guten Entwicklung, der muss anerkennen, dass Tesla ein wichtiger Teil davon ist. Deswegen bin ich Tesla dankbar, dass auch nach dem Terroranschlag ein klares Bekenntnis zum Standort Grünheide gekommen ist», sagte Woidke am Mittwoch im Landtag in Potsdam. «Alle anderen Bundesländer und ganz Europa beneiden uns nach wie vor um diese Ansiedlung.»

Der Autobauer öffnete das Werk in Grünheide vor zwei Jahren und beschäftigt dort rund 12.500 Menschen. Seit Ende Februar protestieren Umweltaktivisten gegen eine geplante Erweiterung von Tesla um einen Güterbahnhof, für den Wald gerodet werden müsste. Nach einer Gerichtsentscheidung darf das Protestcamp mit Baumhäusern zumindest vorerst bestehen bleiben. Am 5. März hatten bisher unbekannte Täter Feuer an einem Strommast gelegt, der Teil der Stromversorgung der E-Autofabrik ist. Wegen eines Stromausfalls lag die Produktion fast eine Woche lang auf Eis. Die linksextreme «Vulkangruppe» erklärte, sie sei für den Anschlag verantwortlich.

Der Regierungschef sieht «immer aggressivere Protestformen» und verwies neben Tesla auch auf Angriffe und Anschläge in den vergangenen Jahren zum Beispiel gegen das Kraftwerk Schwarze Pumpe und die Erdölraffinerie PCK in Schwedt. «Angriffe auf unsere Wirtschaft sind Angriffe auf uns alle», sagte Woidke. «Wir dürfen solche Dinge nicht dulden.»

Der Ministerpräsident forderte mehr Offenheit für Investitionen in den Wirtschaftsstandort. «Protest und Kritik ist legitim», sagte Woidke. Aber: «Wenn dieses Land eine gute Zukunft haben soll, muss weiter investiert werden. (...) Wir können unseren Wohlstand nicht sichern, ohne dass jemand etwas davon merkt.» Das gelte für Industriearbeitsplätze wie für einen Bahn-Ausbau und die Errichtung von Wind- und Solaranlagen für mehr Klimaschutz.

© dpa
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